Massives Versagen in der Zusammenarbeit, aber auch gezielte Vereitelung von Ermittlungen. Das wirft der abschließende Bericht des NSU-Untersuchungsausschusses im Thüringer Landtag den Behörden vor. Viele Fragen bleiben ungeklärt.
Die Terrororganisation „Islamischer Staat“ ist in Deutschland gar nicht verboten. Dies zeigt eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linkenpolitikerin Ulla Jelpke. Jelpke fordert ein Verbot, um weitere Rekrutierungen von Jugendlichen zu verhindern.
Die muslimischen Religionsgemeinschaften haben den Terror der sogenannten ISIS-Milizen im Irak verurteilt. Die Religionsgemeinschaften stellen klar: Die von der ISIS ausgehende Gewalt ist mit dem Islam nicht vereinbar.
Die britische Großbank HSBC will mehreren islamischen Organisationen ihre Konten kündigen. Als Grund wird eine „interne Risikoabwägung“ angegeben. Auffällig ist jedoch, dass auch Wohlfahrtsorganisationen, die sich im Gazastreifen engagieren, von den Kontenschließungen betroffen sind.
Der Leiter der türkischen Religionsbehörde (Diyanet), Mehmet Görmez, hat eine Konferenz zu den religiösen Aspekten der Konflikte im Irak und Syrien angekündigt. Hintergrund sind die Auseinandersetzungen zwischen Sunniten und Schiiten und das Erstarken der Terrororganisation ISIS.
Das türkische Religionsamt Diyanet hat sich mit einem in acht Sprachen verfassten Aufruf an die Vertreter von Sunniten und Schiiten in aller Welt gewandt. Sie warnt darin vor den Folgen der Spaltung aufgrund anhaltender gesellschaftlicher Krisen für die islamische Welt.
Köln hat heute erneut an den Nagelbomben-Anschlag vor zehn Jahren in der beliebten Keupstraße erinnert. Justizminister Heiko Maas kritisierte bei einer Podiumsdiskussion die Behörden, während Bundespräsident Joachim Gauck bei der zentralen Gedenkkundgebung Solidarität mit den Opfern demonstrierte.
Die US-Amerikanische Kommission für internationale Religionsfreiheit veröffentlichte kürzlich ihren Jahresbericht, worin die Missachtung von Religionsfreiheit in verschiedenen Ländern der Welt dokumentiert wird. Auch Deutschland wird im aktuellen Bericht wegen Verstößen gegen die Religionsfreiheit aufgeführt.
Erneut ist ein wichtiger Zeuge bei der Aufarbeitung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) auf mysteriöse Weise gestorben. Die Ungereimtheiten nehmen zu. Aufklärung in der Sache rückt in weite Ferne.
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