Islamiq

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby hat sich für mehr Politik- und Medienbildung ausgesprochen, um Hass und Rechtsextremismus entgegenzuwirken.

Die Landtagsfraktionen von SPD, CDU und Linke wollen in Schwerin ein deutliches Zeichen gegen Rechtsextremismus und Rassismus setzen.

Die SPD hatte am Donnertag den früheren Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin wegen „parteischädigenden Verhaltens“ aus der Partei ausgeschlossen. Sarrazin möchte gegen seinen Ausschluss kämpfen.

Etappensieg für die SPD: Die Partei darf ihren ehemaligen Finanzsenator Sarrazin loswerden. Das beschloss eine Berliner Schiedskommission.

Nun erhielt auch die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli ein Schreiben mit einer Morddrohung von mutmaßlichen Rechtsextremisten.

Seit Jahren wird in Bayern über die sarglose Bestattung diskutiert. Nun hat der Ausschuss einen Antrag angenommen, der eine Überarbeitung der Bestattungsverordnung vorsieht.

Vor wenigen Wochen gewinnen Journalisten vor Gericht: Der Verfassungsschutz muss Fragen zum Hauptverdächtigen im Mordfall Lübcke und NSU beantworten.

Die SPD-Politikerin Sawsan Chebli warnt vor der steigenden Islamfeindlichkeit. Muslime seien nach Sinti und Roma, die am meisten bedrohte Minderheit in Deutschland.

Der bayerische SPD-Abgeordnete Arif Taşdelen fordert angesichts der vermehrten Moscheeangriffe und Bombendrohungen Polizeischutz für Moscheen.