Karamba Diaby

Mehr Bildung gegen Hass und Rechtsextremismus

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby hat sich für mehr Politik- und Medienbildung ausgesprochen, um Hass und Rechtsextremismus entgegenzuwirken.

16
03
2020
Bürgermeister warnt vor Rechtsextremismus © by Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen auf Flickr (CC BY-SA 2.0), bearbeitet islamiQ
Bürgermeister warnt vor Rechtsextremismus © by Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen auf Flickr (CC BY-SA 2.0), bearbeitet islamiQ

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby hat sich für mehr Politik- und Medienbildung ausgesprochen, um Hass und Rechtsextremismus entgegenzuwirken. Es seien viele Fake-News in der Welt, an die Menschen glaubten. „Diese Fake-News, aber auch die Reden mancher Politiker in Parlamenten, sind eine Vorstufe zur Gewalt auf der Straße“, sagte Diaby im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Davon ist er selbst betroffen. Vor genau zwei Monaten waren an einer Scheibe seines Bürgerbüros in Halle Schusslöcher festgestellt worden.

Rechtsextremismus und Hasskriminalität

Auch wenn der Bundestag keine Macht über die Schulen habe, wünsche er sich, dass dort intensiver das Thema Medien sowie politische und gesellschaftliche Zusammenhänge beleuchtet werden, sagte der Politiker. „Es ist wichtig, dass sich Kinder früher mit politischer Bildung beschäftigen. Das geht uns alle an“, sagte Diaby. „Auch bei erwachsenen Menschen auch in Seniorenheimen sollte man diese Themen öfter ansprechen.“ Mit der heutigen Medienvielfalt müssten alle umgehen können.

Zudem lobte er eine Gesetzesinitiative gegen Hasskriminalität. Über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität hatte am Donnerstag erstmals der Bundestag beraten. „Es ist derzeit besonders wichtig, Facebook und andere Anbieter nicht nur zu verpflichten, Hasskommentare zu löschen, sondern auch an das BKA zu melden“, sagte Diaby. Künftig müsse auch die Androhung von Gewalt – egal ob gegen Polizisten, Rettungskräfte oder andere Menschen – deutlich höher bestraft werden. (dpa/iQ)

Leserkommentare

Irmela Mensah-Schramm sagt:
Das Problem sind ganz sicher nicht die Initiativen und Menschen, die sich oft mühevoll gegen politische Bequemlichkeit (und politischen Versagen) durchkämpfen müssen. Dazu kommt die ständige Kriminalisierung von Aktivist*innen gegen rassistischden, neonazistischen Hass, der auf viele abschreckend wirkt. So hat gerade in meinem Fall das OLG Jena das Verfahren gegen mich wegen "mehrheitlicher Sachbeschädigung" - in Wirklichkeit der Beschädigung von 'Politisch-motivierter-Sachbescädigung-von rechts' aus Angst vor der Blamage eingestellt, da waren in Berlin (bereits einer Woche später) drei Polizisten hinter mir her, weil ich in Berlin-Steglitz auf einem bereits fürchterlich zugeschmierten Bauabsperrung ekelhafte rechte Hass-Graffitis übersprayt habe. Dennoch erfolglos! Gehts noch ? Ich bin überglücklich im gesamten Bundesgebiet über 130.000 Hassbotschaften zerstört "sachbeschädigt" zu haben! Ich bin überzeugte "Intensivtäterin" - gegen Hass!
17.03.20
12:26
5FingerJack sagt:
Wie man an diesem Beispiel schön erkennt, kann eine Wohltat niemals kriminell sein, auch wenn hierbei Dinge „zu schaden“ kommen sollten. Es geht hierbei immernoch um die Wahrung der Menschenürde, also einem der Leitsätze der Demokratie. Es sollte viel mehr Menschen wie Irmela geben, dann wäre die Welt ein Stück mutiger und besser. Danke Irmela für deinen Mut!
19.03.20
17:09