Der niedersächsische Verfassungsschutz hat jahrelang die Daten von ca. 100 Muslimen allein wegen des Besuchs von Freitagsgebeten in mutmaßlich „extremistischen“ Moscheen erfasst. Dies ist das Ergebnis einer Untersuchung von gespeicherten personenbezogenen Daten beim niedersächsischen Verfassungsschutz.
Zum sechsten Mal ist der „Runde Tisch Islam“ in Baden-Württemberg unter der Leitung von Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) zusammengekommen. Thema des Treffens war der interreligiöse Dialog. Wieder nicht eingeladen: Die mitgliederstarke Islamische Glaubensgemeinschaft Baden-Württemberg.
Deutsche Rüstungsexporte sind einem Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel im Jahr 2013 erneut gestiegen. Oppositionsparteien üben deshalb scharfe Kritik an der Bundesregierung. Das Deutsche Rote Kreuz mahnt zu größerer Zurückhaltung.
Die CDU soll endlich personelle Konsequenzen ziehen und sich vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Hans-Jürgen Irmer distanzieren. Dies fordern SPD und DIE LINKE im hessischen Landtag. Irmer ist Herausgeber des Wetzlar Kuriers, indem erneut ausländerfeindliche und rassistische Hetze betrieben worden sein soll.
Das Radio Bremen plant, als erster öffentlich-rechtlicher Sender muslimische Vertreter in den Rundfunkrat mit aufzunehmen. Die rot-grüne Senatsregierung würdigt damit die Muslime als bedeutende gesellschaftliche Gruppe.
In Leipzig ist es zu einem erschreckenden Zwischenfall gekommen. Ein Neonazi hat eine Stadtratssitzung gestürmt und versucht Unterschriften einer Petition gegen den Moscheebau der Ahmadiyya Muslim Jamaat dem Oberbürgermeister der Stadt zu überreichen. Dieser verweigerte die Annahme.
Die Bundesministerien planen laut Integrationsministerin Aydan Özoğuz die Einführung von anonymisierten Bewerbungsverfahren. Damit soll der Diskriminierung von Bewerbern aufgrund ihres Namens oder Geschlechts ein Riegel vorgeschoben werden. Özoğuz spricht sich auch für ein kommunales Wahlrecht für Alle aus.
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung hat sich in einem Interview zur neuen Deutschen Islam Konferenz geäußert. Aydan Özoğuz begrüßt den Neustart unter Innenminister de Maizière, sieht aber auch Gesprächsbedarf bei der Diskriminierung von Musliminnen.
Vertreter der politischen Opposition, verschiedener Verbände und Organisationen und muslimischer Religionsgemeinschaften haben den Kompromiss zwischen CDU und SPD für die doppelte Staatsbürgerschaft und Abschaffung des sogenannten Optionsmodells kritisiert.
Der Landtag in Baden-Württemberg hat eine Änderung des Bestattungsgesetzes beschlossen. Initiiert wurde dieser Beschluss von den Islamischen Religionsgemeinschaften. Nun ist es gläubigen Muslimen gestattet nach islamischen Vorschriften bestattet zu werden.
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