Mit der Aktion „Muslime laden ein“ nehmen auch zahlreiche Moscheegemeinden am UN-Tag gegen Rassismus teil. So sollen Vorurteile und Unkenntnis abgebaut, aber auch den rechtsextremen und rechtspopulistischen Gruppen der Boden für Hass und Rassismus entzogen werden.
Nordrhein-Westfalen will die Verleihung von Körperschaftsrechten erschweren. Besonders muslimische Religionsgemeinschaften dürften es dann schwerer haben, als Körperschaft anerkannt zu werden. Kirchen und Jüdische Gemeinden sind vom neuen Gesetz nicht betroffen.
Rechtsextreme Organisationen stören den Frieden in Witten. Angriffsziel der Rechtsextremen ist erneut eine Moschee. Doch mitmachen wollen die Menschen in der kleinen nordrhein-westfälischen Stadt an den Umtrieben nicht. Auch der Rat der Stadt reagiert schnell und besonnen.
Islamfeindliche Parteien erlebten am Sonntag bei den Kommunalwahlen in München ein Desaster. Besonders die Partei „Die Freheit“ vom islamfeindlichen Prediger Michael Stürzenberger erlebte eine herbe Niederlage. Zuvor hatten Muslime vor der Wahl zu einem deutlichen Zeichen gegen Rechts aufgerufen.
In drei Städten in Nordrhein-Westfalen soll bald das Ausstiegs- und Präventionsprogramm gegen gewaltbereite und politische Salafisten, Projekt „Wegweiser“, starten. Die größten muslimischen Organisationen machen jedoch nicht mit. Der Staat sucht sich kleinere Partner vor Ort.
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann will sich mit den muslimischen Religionsgemeinschaften für ein Dialoggespräch treffen. Das Thema Staatsvertrag werde noch nicht behandelt. Das sorgt für Verwirrung. Unverständnis gibt es aber auch an anderer Stelle.
Der Salafismus wird von der Politik als Problem angesehen. In Osnabrück trafen sich nun Experten um sich über die Prävention an Schulen, Jugendhilfen und Gemeinden auszutauschen. Das Ergebnis war ernüchternd. Es gibt kaum Lösungen, dafür ein Herumstochern im Dunkeln.
Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen denkt laut Integrationsminister Guntram Schneider über eine rechtliche Anerkennung der muslimischen Religionsgemeinschaften nach. Auch eine Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts sei möglich.
Der Europarat übt scharfe Kritik an Deutschland. Deutschland setze sich nicht entschieden genug gegen Rassismus ein. Es gebe starken Reformbedarf und viele Hassdelikte würden nicht als solche erkannt. Auch der Fall Thilo Sarrazin wird angesprochen.
Der „Internationalen Tags der Muttersprache“ beschäftigt Politik, und zivilgesellschaftliche Organisationen. Staatsministerin Aydan Özoğuz (SPD) fordert Mehrsprachigkeit als eine Chance zu verstehen. Die Islamische Gemeinschaft Milli Görüş warnt vor einem Verschwinden der türkischen Sprache und die baden-württembergische Integrationsministerin spricht von vergebenen Chancen.
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