„Wilde Fremde“ und „Terroreinheit“ – für den Staatsanwalt hat der Vater des Hanauer Attentäters mit diesen Äußerungen die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten. Der Verteidiger des Mannes verweist auf den großen Verlust, den sein Mandant erlitten habe.
Im Streit um den islamischen Religionsunterricht in Hessen hatte die DITIB einen juristischen Erfolg erzielt. Nun hat das Land gegen das Urteil Revision eingelegt.
Das Urteil gegen den Dresdner Moschee-Bomber ist nun rechtskräftig. Seine Revision wurde abgelehnt. Er wurde zu neun Jahren und acht Monaten Haft verurteilt
Berlin legt keine Revision gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts ein, das einer muslimischen Lehrerin eine Entschädigung zusprach.
Ein Gericht in Den Haag hat die Niederlande für das „Massaker von Srebrenica“ teilweise mit verantwortlich gemacht. Die Opferangehörigen hat das Urteil enttäuscht. Den Niederlanden drohen weitere Klagen und Entschädigungszahlungen.
Der Oberste Gerichtshof in Frankreich hat im Fall von Fatima Afif entschieden, dass die Entlassung der Muslimin im Jahr 2008 legitim gewesen sei. Der Kindergärtnerin wurde damals wegen ihres Kopftuches gekündigt. Afif will vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte klagen.
Das Land Baden-Württemberg muss keinen Ethik-Unterricht an staatlichen Grundschulen einführen. Zur Einrichtung eines solchen Faches sei das Bundesland laut Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nicht verpflichtet. Das Fach Religion sei hingegen durch das Grundgesetz vorgeschrieben.
Anzeige
