In München findet heute der 100. Verhandlungstag im NSU-Prozess statt. Von einer Aufklärung kann, laut Prozessbeteiligten und Beobachtern, nicht mehr ausgegangen werden. Die Bundesanwaltschaft konzentriert sich auf die Verurteilung der fünf Angeklagten.
Wir sprachen mit Regisseurin Soleen Yusef über ihre Motivation einen Film über den NSU-Prozess zu drehen, über das gesellschaftliche Desinteresse am Prozess und generell über Rassismus und Diskriminierung in Deutschland.
Rechtsextreme versuchen durch aktive Teilnahme an Gerichtsprozessen, die Entscheidungen von Richtern zu beeinflussen. Ein neuerlicher Aufruf auf einem islamfeindlichen Blog wird derzeit in der Szene rege geteilt. Eine Muslima muss um ihre Sicherheit fürchten.
Viele Antworten der im Bundestag vertretenen Parteien auf die Fragen in den Wahlprüfsteinen sind ähnlich. Es gibt aber auch deutliche Unterschiede. Mustafa Yeneroğlu hat die Ergebnisse zusammengefasst und spricht eine klare Empfehlung aus: Wählen gehen!
