Beiträge zum Stichwort: Prozess

Eine 60-jährige Frau wurde angeklagt, da sie zuvor Wahlplakate der islamfeindlichen und rechtsextremen Pro-Köln abgehangen hatte. Jetzt wurde sie von dem Amtsgericht Köln freigesprochen.

17
07
2016

Ex-AfD-Politiker Holger Arppe steht wegen Volksverhetzung vor Gericht. Ihm wird vorgeworfen gegen Muslime und Ausländer im Netz gehetzt zu haben. Inzwischen wurde nachgewiesen, dass die Hetze aus seinem Email-Account erfolgte.

17
04
2015
0

Ein chinesisches Gericht hat den Wirtschaftswissenschaftler und Menschenrechtsaktivisten Ilham Tohti zu lebenslanger Haft wegen „Separatismus“ verurteilt. Das Urteil erregt internationale Kritik. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung zeigte sich in einer ersten Stellungnahme bestürzt.

23
09
2014
0

Aufklärung im NSU-Prozess erhofft sich kaum noch Jemand. Dies zeigt auch ein Blick in die türkischstämmige Community, die von den Entwicklungen tief betroffen ist. Und Beate Zschäpe schweigt sich weiterhin aus.

06
05
2014
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Wie stark ist der Einfluss der christlichen Kirchen auf politische Prozesse in Deutschland? Eine Studie aus dem Exzellenzcluster „Religion und Politik“ der Universität Münster belegt nicht nur einen maßgeblichen Einfluss, sondern eine starke Einbindung der Kirchen.

03
05
2014
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In München findet heute der 100. Verhandlungstag im NSU-Prozess statt. Von einer Aufklärung kann, laut Prozessbeteiligten und Beobachtern, nicht mehr ausgegangen werden. Die Bundesanwaltschaft konzentriert sich auf die Verurteilung der fünf Angeklagten.

01
04
2014
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Wir sprachen mit Regisseurin Soleen Yusef über ihre Motivation einen Film über den NSU-Prozess zu drehen, über das gesellschaftliche Desinteresse am Prozess und generell über Rassismus und Diskriminierung in Deutschland.

15
03
2014
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Islamfeindlichkeit

Wie Nazis Gerichte besetzen

Rechtsextreme versuchen durch aktive Teilnahme an Gerichtsprozessen, die Entscheidungen von Richtern zu beeinflussen. Ein neuerlicher Aufruf auf einem islamfeindlichen Blog wird derzeit in der Szene rege geteilt. Eine Muslima muss um ihre Sicherheit fürchten.

31
10
2013
0

Viele Antworten der im Bundestag vertretenen Parteien auf die Fragen in den Wahlprüfsteinen sind ähnlich. Es gibt aber auch deutliche Unterschiede. Mustafa Yeneroğlu hat die Ergebnisse zusammengefasst und spricht eine klare Empfehlung aus: Wählen gehen!

20
09
2013