Sprengstoffanschläge auf eine Moschee und das Kongresszentrum in Dresden sorgen kurz vor der zentralen Feier zur Deutschen Einheit 2016 für Aufregung. Seit Januar steht der mutmaßliche Bombenleger vor Gericht. Nun haben die Opfer das Wort.
Die Moscheestudie des österreichischen Außenministers Kurz heizt die Gemüter nach wie vor auf. Warum mit ihr nur ein künstlich erzeugter Diskurs über Muslime erzeugt werden soll, erklärt Rami Ali.
Die Hauptverhandlung im Volksverhetzungprozess gegen Pegida-Chef Lutz Bachmann entfällt. Das Landgericht will Ende November nur noch über die Strafe entscheiden.
Hängen die NSU-Terrorserie und der Tod der kleinen Peggy zusammen? Eine DNA-Spur stellt spektakulär eine Verbindung zwischen den beiden Komplexen her. Nun soll Beate Zschäpe im NSU-Prozess Auskunft geben.
In zwei Wochen fängt der Prozess gegen den niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders an. Er muss sich wegen Diskriminierung und Anstachelung zum Hass gegen Marokkaner vor einem Strafgericht verantworten.
Rechtsextremistische Wahlplakate
Eine 60-jährige Frau wurde angeklagt, da sie zuvor Wahlplakate der islamfeindlichen und rechtsextremen Pro-Köln abgehangen hatte. Jetzt wurde sie von dem Amtsgericht Köln freigesprochen.
Ex-AfD-Politiker Holger Arppe steht wegen Volksverhetzung vor Gericht. Ihm wird vorgeworfen gegen Muslime und Ausländer im Netz gehetzt zu haben. Inzwischen wurde nachgewiesen, dass die Hetze aus seinem Email-Account erfolgte.
Ein chinesisches Gericht hat den Wirtschaftswissenschaftler und Menschenrechtsaktivisten Ilham Tohti zu lebenslanger Haft wegen „Separatismus“ verurteilt. Das Urteil erregt internationale Kritik. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung zeigte sich in einer ersten Stellungnahme bestürzt.
Aufklärung im NSU-Prozess erhofft sich kaum noch Jemand. Dies zeigt auch ein Blick in die türkischstämmige Community, die von den Entwicklungen tief betroffen ist. Und Beate Zschäpe schweigt sich weiterhin aus.
Wie stark ist der Einfluss der christlichen Kirchen auf politische Prozesse in Deutschland? Eine Studie aus dem Exzellenzcluster „Religion und Politik“ der Universität Münster belegt nicht nur einen maßgeblichen Einfluss, sondern eine starke Einbindung der Kirchen.