Die FDP ist der kleine Regierungspartner in NRW, versteht sich aber als Treiber. Das will sie auf ihrem anstehenden Landesparteitag unterstreichen und fordert eine Bundesratsinitiative für ein Einwanderungsgesetz.
Soll die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden? Diese Forderung wird immer wieder laut. Gründe für eine Beobachtung der NRW-Partei sieht der Landesverfassungsschutz derzeit aber nicht.
Kein Kopftuch, kein Kreuz, kein Autonomen-Schal: NRW will sämtliche religiöse Kleidung in Gerichtssälen verbieten. Das Kabinett billigte Eckpunkte für ein Neutralitätsgesetz.
Am Montagabend erhielt der muslimische Schriftsteller Navid Kermani den NRW-Staatspreis. Die höchste Auszeichnung des Landes. Ministerpräsident Laschet würdigte ihn als „Meister des Wortes“.
Der KRM bedauert das Urteil des OVG Münster zum islamischen Religionsunterricht und hält weiterhin an der Forderung nach institutioneller Anerkennung des Islams fest.
Der Islamrat und der ZMD haben keinen Anspruch auf eine allgemeine Einführung des islamischen Religionsunterrichts an öffentlichen Schulen. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) heute entschieden.
Für die Zukunft des islamischen Religionsunterrichts an NRW-Schulen könnte ein Gerichtsurteil aus Münster von großer Bedeutung sein. Zwei islamische Religionsgemeinschaften klagen gegen das Land.
Ein muslimischer Schüler wurde an einer katholischen Bekenntnisgrundschule in NRW abgewiesen und zog vor Gericht. Doch das Bundesverfassungsgericht lehnte die Beschwerde ab. Das Urteil ist unanfechtbar.
Die AfD im NRW-Landtag möchte künftig die Gesichtsverschleierung als Ordnungswidrigkeit einstufen lassen. Der Landtags-Innenminister sprach von einer „Showveranstaltung“.
Die Landesregierung NRW kündigt an, die Integration von Muslimen zu fördern und zu unterstützen.
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