Die Bundesregierung hatte es schon. Jetzt hat auch der Bundestag mit seiner schwarz-roten Mehrheit die Waffenlieferungen in den Irak symbolisch beschlossen. Zuvor lieferten sich die Vertreter der Parteien kritische Auseinandersetzungen. Bundeskanzlerin Merkel steht der Aufnahme von Flüchtlingen aufgeschlossen gegenüber.
Gerichte in Deutschland sollen künftig rassistische Motive in ihren Urteilen stärker berücksichtigen. Das hat das Bundeskabinett entschieden. Die entsprechende Gesetzesvorlage wird von der Opposition und auch von muslimischer Seite kritisiert. Sie sei nicht ausreichend.
Nach dem erneuten Brandanschlag auf eine zweite Bielefelder Moschee binnen acht Tagen haben sich muslimische Vertreter kritisch über die Vorgänge und das Verhalten der Politik geäußert. Die Polizei Bielefeld ermittelt weiter, bittet Muslime aber auch um Hilfe.
Weil Extremisten in Herford auf Jesiden losgegangen sind, diskutiert die Politik in Deutschland über eine Verschärfung des Ausländerrechts. Während die CDU Handlungsbedarf sieht, wirft die Opposition der Partei Stimmungsmache vor. Befürwortet wird hingegen bessere Prävention.
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan hat es geschafft. Am Wochenende hat ihn das türkische Volk zum Präsidenten gewählt. Der Wahlsieg löste auch unter deutschen Politikern verschiedene Reaktionen aus.
Eine neue repräsentative Umfrage zeigt: Nur 44 Prozent der Deutschen sehen den Islam als ein Teil Deutschlands an. Eine knappe Mehrheit von 53 Prozent der Deutschen ist aber für eine Ächtung von Muslimfeindlichkeit – genauso wie beim Antisemitismus.
Die Grünen wollen die Absetzung von Gerda Horitzky (CDU) als stellvertretende Bezirksbürgermeisterin der Nordstadt erreichen. In einem Leserbrief hatte sich Horitzky über zu viele „Kopftuchträgerinnen“ beschwert. An Rücktritt denkt sie nicht. Sie habe die „volle Rückendung“ der CDU-Mitgliederversammlung.
Die Linksfraktion im Hessischen Landtag wirft der CDU und dem integrationspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Ismail Tipi, Hetze und Stimmungsmache gegen Muslime vor. Tipi hatte ein Burkaverbot nach französischem Vorbild gefordert und bezeichnete Burkaträgerinnen als „wandelndes mobiles Stoffgefängnis“.
„Antimuslimisch motivierte“ Straftaten sollen künftig in der Erfassung von Politisch Motivierter Kriminalität separat aufgeführt werden. Dies geht aus einem Antrag hervor, der gestern vom Landtag in NRW mit breiter Mehrheit angenommen wurde.
Ein neues modernes Bestattungsgesetz erlaubt in Nordrhein-Westfalen künftig sowohl die Bestattung im Leichentuch, als auch den Betrieb von eigenen Friedhöfen durch muslimische Religionsgemeinschaften. Damit soll die Akzeptanz einer lokalen Bestattung bei Muslimen erhöht werden.
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