Gesetz Archives - Seite 5 von 5 - IslamiQ - Nachrichten- und Debattenmagazin

Frankreich

Verbot religiöser Symbole hat anti-muslimische Haltung gestärkt

Kritik an dem Verbot für religiöse Symbole an Frankreichs Schulen äußert die Laizismusexpertin und Forscherin Valerie Amiraux. Der Staat habe mit dem Gesetz eine anti-muslimische Haltung in Frankreich gestärkt.

Parteien einig

Sargpflicht soll in Baden-Württemberg entfallen

Im Stuttgarter Landtag haben sich die Fraktionen aller Parteien darauf geeinigt, dass die Sargpflicht in Baden-Württemberg entfallen soll. Die Gesetzesänderung würde vor allem Muslime betreffen. Sie könnten sich künftig nach islamischem Ritus beerdigen lassen.

Rat für Migration

Institutionelle Reformen in der Migrations- und Integrationspolitik gefordert

Der Rat für Migration fordert in einem offenen Brief und einer Online-Petition die künftige Bundesregierung auf, die Migrations- und Integrationspolitik institutionell zu reformieren. Die Zuständigkeit für die Migrations- und Integrationspolitik soll zudem nicht mehr beim Bundesinnenministerium liegen.

Beschneidungsbeschluss

OLG Hamm konkretisiert Beschneidungsgesetz

Das Oberlandesgericht Hamm hat die kulturell begründete Beschneidung eines 6 Jahre alten Jungen verboten. Das Gericht konkretisierte dabei die Anforderungen an eine Beschneidung und begründete den Beschluss mit dem Kindeswohl. Die Entscheidung könnte auch Auswirkungen auf Muslime haben.