In Nordrhein-Westfalen wurden die umstrittenen Neuregelungen zur Verleihung des Status einer Körperschaft vom Parlament angenommen. Muslimische Vertreter und Gemeinschaften hatten bereits bei den Beratungen ihre Bedenken gegenüber einigen Punkten im neuen Gesetz geäußert.
Verstößt die geplante Änderung der Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsgesetz gegen Europa- und Verfassungsrecht? Zu dieser Einschätzung kommt der renommierte Professor für Öffentliches Recht, Andreas Zimmermann. Er sieht den Gleichheitsgrundsatz verletzt.
Die Doppelte Staatsbürgerschaft soll künftig viel mehr Jugendlichen offen stehen. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat das Bundeskabinett verabschiedet. Es gibt jedoch weiterhin Kriitk, weil das neue Gesetz die sogenannte Optionspflicht nicht gänzlich abschafft.
Vor zehn Jahren beschloss Baden-Württemberg als Erstes von acht Bundesländern ein Kopftuchverbotsgesetz. Die Verbote diskriminieren heute alle Musliminnen. Es fehlt der politischer Wille dies zu ändern.
Das Islamgesetz in Österreich wird reformiert. Im Entwurf zum „neuen“ Islamgesetz werden vor allem Werte und der Vorrang des Gesetzes betont. Auch Strukturreformen bei der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich werden gefordert. Doch die lehnt einzelne Forderungen des Entwurfs ab.
Die Neuregelung der Verleihung von Körperschaften in Nordrhein-Westfalen trifft auf ein geteiltes Echo bei muslimischen Spitzenvertretern der Religionsgemeinschaften. Manche äußern Sorge vor einer Ungleichbehandlung.
Nordrhein-Westfalen will die Verleihung von Körperschaftsrechten erschweren. Besonders muslimische Religionsgemeinschaften dürften es dann schwerer haben, als Körperschaft anerkannt zu werden. Kirchen und Jüdische Gemeinden sind vom neuen Gesetz nicht betroffen.
Beim Festakt zum zehnjährigen Bestehen des „Theologischen Forums Christentum – Islam“ haben Vertreter der Zentren für Islamische Theologie eine Aufhebung von bestehenden Kopftuchverboten gefordert. Das Forum gilt als Plattform für einen regen Austausch unter Theologen.
In Kassel ist es nun möglich, sich nach islamischen Bestimmungen bestatten zu lassen. Der Westfriedhof bietet auch einen Raum für die Totenwaschung an. Der Leichnam muss dennoch in einem Sarg transportiert werden.
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