Beiträge zum Stichwort: Gesetz

Ein französischer Bürgermeister fordert Verbot des Islams. Der Parteifreund des ehemaligen Staatspräsidenten der französischen Republik Nicolas Sarkozy, möchte, dass nach dem 18. Oktober 2017 alle Muslime ihre Bürgerrechte verlieren.

15
05
2015

Rund jeder vierte Einwohner im Südwesten hat ausländische Wurzeln. Ein neues Gesetz soll die Chance zum Moscheebesuch an Feiertagen stärker gesetzlich verankern. Arbeitgeber sehen das auch als zusätzliche Belastung für Unternehmen.

12
05
2015

Auch wenn das Bundesverfassungsgericht das Aus für ein pauschales Kopftuchverbot an Schulen verkündet hat: Die stellvertretende bayerische Ministerpräsidentin Ilse Aigner (CSU) hat sich deutlich gegen das Tragen von Kopftüchern an Schulen ausgesprochen.

23
03
2015

Das Bundesverfassungsgericht hat seine Haltung zum Kopftuch muslimischer Lehrerinnen geändert und damit für Wirbel in der Politik gesorgt. Neben zufriedenen Stimmen, gibt es auch Kritik und Bedenken.

14
03
2015

Nach den Anschlägen von Paris begann erneut eine Diskussion über Presse- und Kunstfreiheit. Wo liegen die Grenzen? Hören sie dort auf, wo das Allerheiligste anderer Menschen beginnt? Einen juristisch fundierten Überblick gibt Funda Yol-Gedikli.

24
02
2015

Die Deutsche Fußball Liga (DFL) plante ein Fastenverbot für Bundesligaprofis. Dies geht aus dem 29 Seiten umfassenden Entwurf eines Mustervertrags hervor, den die DFL im April 2014 formuliert hat.

31
01
2015
0

In den europäischen Ländern gibt es sehr unterschiedliche Gesetze im Umgang mit Blasphemie und religiöses Spotten – von straflos bis Haftstrafe reichen die Sanktionen. Ein Überblick:

15
01
2015
0

Die Kritik am geplanten neuen Islamgesetz in Österreich reißt nicht ab. Nachdem sich die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) bereits kritisch und ablehnend zum Regierungsentwurf geäußert hat, wird ihr nun von zahlreichen Mitgliedsverbänden der Rücken gestärkt.

07
11
2014
0

Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich lehnt den Entwurf für eine Novellierung des Islamgesetzes in Österreich ab. Die Entscheidung wurde vom Obersten Rat der Glaubensgemeinschaft getroffen. Zuvor hatte sich Präsident Sanaç sehr kritisch zum Entwurf und Vorgehen der Regierung geäußert.

21
10
2014
0

In Nordrhein-Westfalen wurden die umstrittenen Neuregelungen zur Verleihung des Status einer Körperschaft vom Parlament angenommen. Muslimische Vertreter und Gemeinschaften hatten bereits bei den Beratungen ihre Bedenken gegenüber einigen Punkten im neuen Gesetz geäußert.

12
09
2014
0