Gesetz Archives - Seite 2 von 5 - IslamiQ - Nachrichten- und Debattenmagazin

Symbolbild Handschlag als Zeichen des Dialog es © Shutterstock

Schweiz

Kein Gesetz über Handschlagspflicht für Schüler

Der Gesetzesvorschlag eine Handschlagspflicht für Schüler einzuführen, wurde vom Schweizer Parlament abgelehnt.

NRW

Justizminister will Burka-Verbot im Gerichtssaal

Der neue NRW-Justizminister Biesenbach fordert ein Burka-Verbot in Gerichtssälen. Bisher gäbe es keine klare gesetzliche Regelung dazu.

Österreich

Parlament bestätigt Burka-Verbot

Das Parlament in Österreich bestätigte gestern das Burka-Verbot. Menschenrechtsorganisationen kritisieren das neue Gesetz.

Militär

Gesetz gegen Extremisten in der Bundeswehr

Heute wurde ein Gesetz verabschiedet, um die Bundeswehr or extremistischen Rekruten zu schützen. Aktuellen Angaben zur Folge schlossen sich mindestens 19 ehemalige Bundeswehrsoldaten dem „IS“ an.

Symbolbild: Kindergarten. © woodleywonderworks auf flickr, bearbeitet by IslamiQ

Österreich

Neues Gesetz soll islamische Kindergärten verhindern

Mit einem neuen Kinderbetreuungsgesetz wollen FPÖ und ÖVP künftig Kindergärten für Muslime in Oberösterreich verhindern. Christliche Feste sollen verpflichtend gefeiert werden.

Ein Jahr Antidiskriminierungsgesetz: 315 Beschwerden © by Dennis Skley auf flickr.com (CC BY 2.0), bearbeitet IslamiQ

Recht

Kopftuch am Arbeitsplatz beschäftigt Europäischen Gerichtshof

Dürfen Arbeitgeber ihren Mitarbeiterinnen verbieten, ein Kopftuch zu tragen? Der Europäische Gerichtshof beschäftigt sich mit Fällen aus Belgien und Frankreich.

Italien

Verfassungsgericht kippt Anti-Moschee-Gesetz

Das im Januar 2015 in Italien verabschiedete Gesetz mit zahlreiche Vorgaben für die Neuerrichtung religiöser Kultbauten wurde nun gekippt. Unter anderem waren auch Videoüberwachunsganlagen vorgeschrieben.

Kommentar

Warum ist das Kopftuch immer noch verboten?

Anfang des Jahres beschloss das Bundesverfassungsgericht, dass ein pauschales Kopftuchverbot verfassungswidrig ist. Dennoch ist das Kopftuch in manchen Bundesländern nach wie vor verboten. Warum das so ist, erklärt IslamiQ.

Burka-Verbot

De Maiziere hat rechtliche Bedenken

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hat Bedenken wegen dem geplanten Burka-Verbot. Das Verbot könne vor dem Bundesverfassungsgericht nicht standhalten. Eine politische Ablehnung sei angemessener.

Urteil

Keine Beschneidungsfeier am Karfreitag

Eine muslimische Beschneidungsfeier am Karfreitag ist laut einem Gerichtsbeschluss zu Recht von der Stadt Köln untersagt worden. Als stiller Feiertag ist der Karfreitag besonders geschützt.