Islamiq

Verboten wurde sie 2017 nicht, aber jetzt sollen der NPD die staatlichen Gelder gestrichen werden. Bund und Länder wollen die rechtsextreme Partei von der Parteienfinanzierung ausschließen.

Die Stadt Kassel will einen Aufzug von Rechten nach dem Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke verhindern. Doch das Verwaltungsgericht hebt das Verbot auf.

In Köln Chorweiler wurde Sonntagnacht eine DITIB Moschee verwüstet und beschädigt. Der Staatsschutz ermittelt gegen die bisher unbekannten Täter.

Wie soll mit den rechtsextremen Vorfällen bei der Polizei umgegangen werden. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter hat einen Forderungskatalog vorgelegt.

Der Verfassungsschutz hat die Identitäre Bewegung (IB) nach jahrelanger Prüfung als rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt eingestuft.

Der Hamburger Verfassungsschutz will zur Beobachtung des Rechtsextremismus im Internet eine Spezialeinheit aufbauen. Dafür sollen nun neue Mitarbeiter eingestellt werden.

Der Justizminister Georg Eisenreich (CSU) möchte in Zukunft Autoren von Hasskommentaren in Bayern einfacher identifiziert und juristisch verfolgen.

Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat sich für einen unaufgeregten Umgang mit der AfD ausgesprochen. Die CDU-Spitze hatte eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen.

Unbekannte haben in der DITIB-Moschee in Schleswig mehrere Koranexemplare beschädigt und sie im Waschraum verteilt. Die Polizei ermittelt in alle Richtungen.

Der Koordinationsrat der Muslime (KRM) hat am Dienstag zwei weitere Mitglieder aufgenommen. Für die Zukunft sei die Gründung von Landesstrukturen geplant.