Flüchtlingskrise
SPD verabschiedet Papier zur Asylpolitik
Die sächsische SPD fordert ein Integrationsgesetz und eine bessere Willkommenskultur für Flüchtlinge. Man müsse als Gesellschaft der Hetze der islamfeindlichen Pegida entgegenwirken.
CDU
Beiträge zum Stichwort: CDU
Kulturstaatsministerin
Stabile Wertebasis nimmt Angst vor Flüchtlingen
Eine Rückbesinnung auf gesellschaftliche Werte nehme Angst vor Flüchtlingen, sagt Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU). Wer die eigene Identität pflege, könne auch anderen Raum geben.
Der Berliner Senat beschloss gestern das Neutralitätsgesetz nicht zu verändern und damit das Kopftuchverbot bei hoheitlichen Aufgaben beizubehalten.
Flüchtlingsdebatte
Union: Religionsgemeinschaften zentral für die Flüchtlingshilfe
Die CDU lobt die wichtige Rolle der Religionsgemeinschaften in der Flüchtlingshilfe und für die erfolgreiche Integration von Flüchtlingen. Eine bessere lokale Vernetzung der verschiedenen Akteure sei deshalb wünschenswert.
In Bonn fordert der Integrationsrat, dass Imame Integrationskurse besuchen, um ihre Deutschkenntnisse zu verbessern. Ziel sei es, dass die Predigten regelmäßig auf Deutsch gehalten werden. Doch die Realisierung des Projekts ist schwierig.
Charlie Hebdo-Mahnwache
Finanzierung wird zum Problem
Die im Januar in Berlin veranstaltete „Mahnwache für Toleranz und gegen Extremismus“ sorgt für Diskussionen. Ihre Finanzierung wird zum Problem, die Veranstalter wehren sich gegen die Vorwürfe.
Wie können Muslime besser in Rheinland-Pfalz integriert werden? Darüber verhandelt Rot-Grün mit islamischen Religionsgemeinschaften. Was sagt die CDU-Opposition dazu?
Umfrageergebnis
CDU nicht mehr so christlich-konservativ
Laut einer Emnid-Umfrage halten 500 Befragte die CDU unter Angela Merkel für weniger christlich-konservativ. So würde es deutlich werden, dass die CDU auch für muslimische Mitbürger eine politische Heimat darstellt, sagt der CDU-Generalsekretär Peter Tauber.
Ein pauschales Kopftuch-Verbot für muslimische Lehrerinnen in öffentlichen Schulen entspricht laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht dem Grundgesetz. Der NRW-Landtag hat daraus nun Konsequenzen gezogen.
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