Beiträge zum Stichwort: CDU

In einem Interview mit der Passauer Neuen Presse erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die EU sei keine Sozialunion. Kritiker aus verschiedenen Lagern werfen der Bundeskanzlerin seitdem vor, rechtspopulistische Ressentiments aufzugreifen und selbst zu schüren. Schließlich hatten die rechtsextreme NPD ("Wir sind nicht das Sozialamt der Welt.") und die als rechtspopulistisch geltende AfD ("Wir sind nicht das Weltsozialamt.") ähnliche Slogans im Wahlkampf benutzt. Nun hat sich auch der Vorsitzende des Interkulturellen Rates, Jürgen Micksch, kritisch zu den Äußerungen der Bundeskanzlerin zu Wort gemeldet. Micksch bezeichnete es als "Wahlhilfe für Rechtspopulisten", wenn die Bundeskanzlerin sage: "Wir wollen Hartz IV nicht für EU-Bürger zahlen, die sich allein zur Arbeitssuche in Deutschland aufhalten". Merkel verschweige, dass eine angebliche Zuwanderung in die Sozialsysteme kaum stattfinde. Frieden wird gefährdet "Europaweit greifen Regierungen die Argumentationen von Rechtspopulisten auf, deren gemeinsamer Kern rassistische Einstellungen sind. Das stärkt den Rassismus in der Bevölkerung. Der Frieden in unserer Gesellschaft und in den europäischen Ländern wird dadurch gefährdet. Aufgabe verantwortlicher Politik ist die kritische Auseinandersetzung mit rassistischer Stimmungsmache", so Jürgen Micksch. Nach den Wahlen werde es eine der wichtigsten Herausforderungen für das Europäische Parlament sein, europäische und nationale Programme gegen Rassismus und Rechtsextremismus auf den Weg zu bringen. Dankbar sei der Interkulturelle Rat dem Bundespräsidenten, der die Einwanderung befürworte und dazu anrege, nicht mehr von "wir und denen" zu reden. CSU macht Wahlkampf gegen Türken Unterdessen ist die CDU-Schwesterpartei CSU, die bereits mit dem Slogan "Wer betrügt, fliegt." für Schlagzeilen gesorgt hatte, mit einer neuen Aktion auffällig geworden. Die CSU beklebt derzeit ihre Europaplakate mit gelben Bannern, auf denen draufsteht: "Türkei-Beitritt verhindern!". Damit übernimmt die CSU weitere Slogans und Positionen von rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien.

Angela Merkel

„Die Wahl gewinnen wir sicher nicht mit Burka als Thema“

Die Bundeskanzlerin und CDU-Parteivorsitzende Angela Merkel sieht die Debatte um ein Burka-Verbot nicht als wahlentscheidend.

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Abgeordnetenhaus

Berlin gegen Verbot der Vollverschleierung

Das Berliner Abgeordnetenhaus ist gegen ein gesetzliches Verbot der Vollverschleierung und lehnte entsprechende Anträge von CDU und AfD ab.

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CDU © Facebook CDU bearbeitet by IslamiQ

CDU stimmt für teilweises Burka-Verbot

Die CDU möchte ein von der CSU gewünschtes teilweises Burka-Verbot in öffentlichen Einrichtungen unterstützen. Bei der geringen Anzahl von Vollverschleierten in Deutschland, ist dies jedoch schwer verständlich.

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julia_kloeckner

CDU

Klöckner: Vollverschleierung zum Thema im Wahlkampf 2017 machen

Bei den Bundestagswahlen im nächsten Jahr, möchte die CDU-Politikerin Julia Klöckner das Tragen von Burka und Nikab zum Thema machen. Bei der geringen Anzahl von Vollverschleierten in Deutschland, ist dies jedoch schwer verständlich.

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Muslimin darf wegen Kopftuch nicht wählen © Facebook, bearbeitet iQ.

Wahlen

Wenn aus „Fremden“ plötzlich Wähler werden

Von

Keine im Bundestag vertretene Partei ist bei Zuwanderern aus der Türkei so unbeliebt wie CDU und CSU. Eine Studie zur Parteipräferenz von Migranten zeigt: Nur etwa sechs Prozent der Türkeistämmigen mögen die Union. Die SPD finden fast 70 Prozent gut.

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Neues Programm beschlossen

CSU positioniert sich Mitte-Rechts

Wo steht die CSU im gewandelten Parteienspektrum? In der Mitte, sagt der Vorsitzende Seehofer. Aber ausdrücklich einbinden will er Wähler rechts davon. Diesen Anspruch erneuert die CSU auch schwarz auf weiß.

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Horst Seehofer (CSU) © by Metropolico.org

Mit Recht(s) und Ordnung:

Die CSU will die Union wieder stark machen

Von

Nach Monaten des Streites will die CSU sich und ihrer Schwester CDU einen neuen politischen Kompass verordnen. Dazu passende Leitanträge und das neue Grundsatzprogramm sollen in dieser Woche auf dem Parteitag beschlossen werden. Alle Probleme löst das aber nicht.

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Flüchtende in Europa

CSU will bei Zuwanderern auf Religion achten

Seit Monaten belastet der Obergrenzen-Streit das Verhältnis der CDU und der CSU. CSU-Generalsekretär Scheuer fordert zudem nun dazu auf, eher christliche Flüchtlinge aufzunehmen anstatt Muslimische.

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10
2016
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Christlich Demokratische Union Deutschlands. bearbeitet by IslamiQ.

Bericht

Bewegung im Streit über Verbot von Vollverschleierung

In den Streit zwischen SPD und Union über ein Verbot der Vollverschleierung in Deutschland kommt laut einem Medienbericht Bewegung. Die SPD zeige sich offen für ein Verbotsvorschlag.

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Islamfeindlichkeit in Europa

„Es muss einen demokratischen Widerstand der Muslime geben“

Wie sind die gewalttätigen Übergriffe gegen Muslime und Moscheen zu bewerten? Warum nicht nur rechte Parteien dafür verantwortlich gemacht werden können und was Muslime dagegen tun sollten, erklärt Politikwissenschaftler Dr. Farid Hafez im IslamiQ-Interview.

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