Islamiq
In den Streit zwischen SPD und Union über ein Verbot der Vollverschleierung in Deutschland kommt laut einem Medienbericht Bewegung. Die SPD zeige sich offen für ein Verbotsvorschlag.
In den Streit zwischen SPD und Union über ein Verbot der Vollverschleierung in Deutschland kommt laut einem Medienbericht Bewegung. Einem internen Papier über die Ergebnisse des Koalitionsausschusses in der vergangenen Woche zufolge zeigten sich Sozialdemokraten offen für einen Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU), unter anderem in Behörden, vor Gericht, in Schulen und bei Demonstrationen die Vollverschleierung zu verbieten, wie der „Spiegel“ (Samstag) berichtet.
Ende September hatte der Bundesrat gefordert, dass die Regierung prüfen soll, ob eine Vollverschleierung vor Gericht ausdrücklich verboten werden soll. Ein Antrag des Landes Bayern, der eine unmittelbare Gesetzesinitiative des Bundes forderte, fand keine Mehrheit. Hinter den Antrag hatten sich Thüringen und Baden-Württemberg gestellt.
Nach einem von Hamburg und Schleswig-Holstein eingebrachten Antrag sollte das Bundesjustizministerium prüfen, «ob es einer gesetzlichen Regelung bedarf, um sicherzustellen, dass die Prozessbeteiligten immer ohne (jede Form von) Gesichtsbedeckung an gerichtlichen Verhandlungen teilnehmen». Dies bezieht sich vornehmlich auf die Burka und den Niqab. (KNA, iQ)
