Beiträge zum Stichwort: Burka

Es bleibt dabei: Verbietet ein Staat seinen Bürgern, sich in der Öffentlichkeit zu verhüllen, verstößt er damit nicht gegen die Religionsfreiheit. Selbst bei den Strafen hat er weitgehend freie Hand.

11
07
2017
Symbolbild: Burka, Burkaverbot © Montse PB auf flickr (CC BY 2.0), bearbeitet by IslamiQ.

Künftig ist das Tragen eines Gesichtsschleiers in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens in Bayern verboten. Das beschloss der Landtag. Jedoch ist die Zahl der Burka- und Nikabträgerinnen verschwindend gering.

07
07
2017
Symbolbild: Burka, Burkaverbot © Montse PB auf flickr (CC BY 2.0), bearbeitet by IslamiQ.

Der Bundestagtag verabschiedet ein Burkaverbot. Künftig dürfen Beamtinnen und Soldatinnen ihr Gesicht während der Arbeit nicht mehr verschleiern. Doch ist keine bekannt, die eine Burka trägt.

28
04
2017
Nikab

In Hamburg wurde der Antrag der CDU und AfD zum Burka-Verbot abgelehnt. Die restlichen Fraktionen stimmten gegen ein Verbot.

30
03
2017

Die österreichische Regierung beschloss ein Burka-Verbot. Diese Maßnahme ist Teil eines neuen Integrationsprogramms der Regierung. Deutschland diskutiert ebenfalls über ein Burka-Verbot.

29
03
2017

In Bayern soll künftig das Tragen der Burka und des Nikabs unter anderem im öffentlichen Dienst verboten werden. Trotz der Tatsache, dass nach Angaben des Innenministers im öffentlichen Dienst derzeit keine Burkaträgerin

22
02
2017

In den Niederlanden leben nur rund 100 Musliminnen, die eine Burka oder Nikab tragen. Das Parlament möchte heute über ein Burka-Verbot in öffentlichen Einrichtungen entscheiden.

29
11
2016
In einem Interview mit der Passauer Neuen Presse erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die EU sei keine Sozialunion. Kritiker aus verschiedenen Lagern werfen der Bundeskanzlerin seitdem vor, rechtspopulistische Ressentiments aufzugreifen und selbst zu schüren. Schließlich hatten die rechtsextreme NPD ("Wir sind nicht das Sozialamt der Welt.") und die als rechtspopulistisch geltende AfD ("Wir sind nicht das Weltsozialamt.") ähnliche Slogans im Wahlkampf benutzt. Nun hat sich auch der Vorsitzende des Interkulturellen Rates, Jürgen Micksch, kritisch zu den Äußerungen der Bundeskanzlerin zu Wort gemeldet. Micksch bezeichnete es als "Wahlhilfe für Rechtspopulisten", wenn die Bundeskanzlerin sage: "Wir wollen Hartz IV nicht für EU-Bürger zahlen, die sich allein zur Arbeitssuche in Deutschland aufhalten". Merkel verschweige, dass eine angebliche Zuwanderung in die Sozialsysteme kaum stattfinde. Frieden wird gefährdet "Europaweit greifen Regierungen die Argumentationen von Rechtspopulisten auf, deren gemeinsamer Kern rassistische Einstellungen sind. Das stärkt den Rassismus in der Bevölkerung. Der Frieden in unserer Gesellschaft und in den europäischen Ländern wird dadurch gefährdet. Aufgabe verantwortlicher Politik ist die kritische Auseinandersetzung mit rassistischer Stimmungsmache", so Jürgen Micksch. Nach den Wahlen werde es eine der wichtigsten Herausforderungen für das Europäische Parlament sein, europäische und nationale Programme gegen Rassismus und Rechtsextremismus auf den Weg zu bringen. Dankbar sei der Interkulturelle Rat dem Bundespräsidenten, der die Einwanderung befürworte und dazu anrege, nicht mehr von "wir und denen" zu reden. CSU macht Wahlkampf gegen Türken Unterdessen ist die CDU-Schwesterpartei CSU, die bereits mit dem Slogan "Wer betrügt, fliegt." für Schlagzeilen gesorgt hatte, mit einer neuen Aktion auffällig geworden. Die CSU beklebt derzeit ihre Europaplakate mit gelben Bannern, auf denen draufsteht: "Türkei-Beitritt verhindern!". Damit übernimmt die CSU weitere Slogans und Positionen von rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien.

Die Bundeskanzlerin und CDU-Parteivorsitzende Angela Merkel sieht die Debatte um ein Burka-Verbot nicht als wahlentscheidend.

26
11
2016

Das Berliner Abgeordnetenhaus ist gegen ein gesetzliches Verbot der Vollverschleierung und lehnte entsprechende Anträge von CDU und AfD ab.

24
11
2016
julia_kloeckner

Bei den Bundestagswahlen im nächsten Jahr, möchte die CDU-Politikerin Julia Klöckner das Tragen von Burka und Nikab zum Thema machen. Bei der geringen Anzahl von Vollverschleierten in Deutschland, ist dies jedoch schwer verständlich.

20
11
2016