Hamburg

Antrag zum Burka-Verbot abgelehnt

In Hamburg wurde der Antrag der CDU und AfD zum Burka-Verbot abgelehnt. Die restlichen Fraktionen stimmten gegen ein Verbot.

30
03
2017
Nikab
Symbolbild: Nikab verhüllt das Gesicht, lässt aber einen Schlitz für die Augen offen © by Rana Ossama auf Flickr (CC BY-SA 2.0), bearbeitet islamiQ

CDU und AfD sind in der Hamburgischen Bürgerschaft mit Anträgen für ein Verbot der Vollverschleierung klar durchgefallen. Sowohl die rot-grüne Koalition als auch FDP und Linke waren sich am Mittwoch im Parlament einig, dass ein pauschales Verbot von Burka oder Nikab sowohl rechtlich als auch politisch der falsche Weg sei. Die Linken wiesen zudem darauf hin, dass die Zahl vollverschleierter Frauen in Hamburg so gering sei, „dass man sie nur sehr selten antrifft“. Gleichwohl waren sich alle Fraktionen ebenfalls einig, dass die Vollverschleierung frauenverachtend und grundsätzlich abzulehnen sei.

Die AfD wollte die Vollverschleierung generell untersagen, die CDU eine „vollständige Gesichtsverhüllung in sensiblen öffentlichen Bereichen verbieten“. Nach Ansicht der rot-grünen Koalition ist eine Verschleierung etwa an Schulen in Hamburg seit Jahren untersagt, zum anderen liege im Bundestag ein Gesetzentwurf, der es Beamten im Dienst untersagen soll, das Gesicht zu verhüllen.

Unter dieser Voraussetzung lässt Rot-Grün nun laut einem mehrheitlich im Parlament gefassten Beschluss nur noch prüfen, ob nach Inkrafttreten dieses Gesetzes über die in Hamburg bereits bestehenden Regelungen hinaus zusätzlicher rechtlicher Anpassungsbedarf besteht – wenn ja, soll der Senat hierzu der Bürgerschaft einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. (dpa/iQ)

Leserkommentare

Johannes Disch sagt:
Eine vernünftige Entscheidung der Hamburger Bürgerschaft.
31.03.17
13:27
Manuel sagt:
Eine völlig falsche Entscheidung, extremistische und frauenfeindliche Symbole können nun weiter ohne Einschränkung in der Öffentlichekit getragen werden, die Islamisten wird es wiedermal freuen!
31.03.17
17:02
Kritika sagt:
L.S. Eine unvernünftige Entscheidung der Hamburger Bürgerschaft. Warum? Der heutige militärische Gruss soll aus der Zeit der alten Rittersleut stammen. Er symbolisiert das Hochschieben des Visiers als Zeichen dem Anderen offen sein Gesicht zu zeigen. Zu einer offenen Gesellschaft gehören Menschen mit einer offenen Einstellung, solche, die ihr Gesicht zeigen. Wenn den BurkaFrauen das nicht passt sollen sie dorthin gehen, wo derlei Geheimniskrämerei toleriert wird. Gruss, Kritika
01.04.17
0:30
Enail sagt:
Dass es vernünftig ist, ein Kleidungsstück zu tolerieren, das Frauen in islamischen Ländern teilweise aufgezwungen wird, kann ich nicht nach vollziehen. Ein weiteres Instrument zur Unterdrückung der Frau, das in keinem Koran steht, wird hier gut geheißen. Marokko verbietet den Verkauf und die Herstellung der Burka. Warum wohl? Weil unter diesem Anschläge verübt werden. Wie weit wir mit unserer Toleranz kommen, kann man am Ausgang der Wahl in der Türkei sehen. Mit Demokratie nichts am Hut, aber ständig Forderungen an diese richten, um seine kruden Ideen hier umzusetzen.
19.04.17
2:34