Islamiq

Die Bremer Bürgerschaft will Hass und Gewalt gegenüber Muslime und Moscheen entgegentreten. Hierfür wurden neue Maßnahmen beschlossen.

In Bremen diskutierte die Bürgerschaft das Thema Rechtsextremismus und Rassismus in der Stadt. Die Fraktionen warnen gemeinsam vor der AfD.

Hamburg hat Staatsverträge mit den islamische Religionsgemeinschaften DITIB und Schura. Ziel ist Dialog und Zusammenarbeit mit Muslimen. CDU, FDP und AfD sehen dieses Ziel verfehlt. Der Streit in der Bürgerschaft ist programmiert.

SPD und Grüne in Hamburg wollen Imame vor der Einreise zu einem Sprachtest verpflichten. Die Hamburger Bürgerschaft stimmt einem entsprechenden Antrag nun zu.

Erst kürzlich teilte die Bürgerschaft mit, dass sie am Staatsvertrag festhält. Doch die Kritik an DITIB wird stärker. Nun will die Opposition in der Bürgerschaft den Vertrag auf Eis legen.

Mehrere Bundesländer haben nach Vorwürfen gegen die DITIB Gespräche über einen Staatsvertrag auf Eis gelegt. Hamburg setzt dagegen weiter auf den öffentlichen und kritisch geführten Dialog.

Die Kritik am Hamburger Staatsvertrag wächst. Am Mittwoch wird in der Bürgerschaft der FDP-Antrag zur Auflösung des Vertrags beraten. Im Vorfeld betonten Vertreter der Religionsgemeinschaften die Bedeutung des Staatsvertrags.