Islamiq

Das Bundesarbeitsgericht fällte heute im Falle einer muslimischen Verkäuferin mit Kopftuch kein Urteil, bezüglich eines vom Arbeitgeber auferlegten Kopftuchverbotes. Der Fall wurde an den Europäischen Gerichtshof weitergeleitet.

Immer wieder beschäftigt das Kopftuch die Gerichte. Meist geht es um Lehrerinnen und die Neutralität im Staatsdienst. Aber darf auch eine Firma ihren muslimischen Verkäuferinnen das Kopftuch verbieten?

Vier Monate vor der Kommunalwahl hat die AfD in Mecklenburg-Vorpommern ein Wahlprogramm aufgestellt. Dem Parteitag in Lübtheen lagen zwei Entwürfe vor – eines mit radikaleren Formulierungen und ein Gemäßigteres.

Angesichts geringer Fallzahlen mahnte die Bremer Juristin Kirsten Wiese einen entspannten Umgang mit dem Thema Gesichtsschleier an. Bestrebungen nach einem Verbot seien Symbolpolitik.

Das Land Berlin muss einer Lehrerin eine Entschädigung zahlen, weil sie wegen ihres Kopftuches nicht in den Schuldienst übernommen wurde. Sie sei aufgrund ihrer Religion benachteiligt worden.

Niedersachsen will sämtliche religiöse Kleidung in Gerichtssälen verbieten. Anlass für das Gesetz sind muslimische Referendarinnen gewesen, die ihr Kopftuch auch im Gerichtssaal tragen wollten.

Religiös motivierte Vollverschleierungen sind in den vergangenen Monaten auch in Deutschland in einigen öffentlichen Bereichen verboten worden. In NRW und Bayern soll jetzt ein Verschleierungsverbot vor Gericht folgen.

Aussagen aus dem Münchener NSU-Prozess beeinflussten immer wieder die Arbeit des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses. Dort bleiben auch mit dem absehbaren Gerichtsurteil noch Fragen offen. Ohnehin könnten die Verbrechen der Neonazis die Justiz noch weiter beschäftigen.

Erneut wird die Klage einer Berliner Lehrerin gegen das Kopftuchverbot an allgemeinbildenden Schulen verhandelt. Eine Informatiklehrerin hat Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts eingelegt.

Auf der Justizminister-Konferenz von Bund und Ländern wird über einen „Radikalen-Erlass“ für Richter diskutiert. So sollen beispielsweise rechtsextreme Richter an ihrer Amtsausübung gehindert werden. Über ein Gesichtsverhüllungsverbot wird ebenfalls diskutiert.