Islamiq

In niedersächsischen Gerichtssälen dürfen Richter und Staatsanwälte künftig kein Kopftuch tragen. Die Grünen kritisieren die neue Regelung.

Im vergangenen Jahr ließ Mönchengladbachs Oberbürgermeister Plakate der rechtsextremen NPD abhängen. Nach einem Verwaltungsgericht sei das Vorgehen rechtmäßig gewesen.

Freitagsgebete im Ramadan dürfen auch in der Corona-Krise nicht generell verboten werden. Ein Verbot ohne jede Ausnahme gehe für das Bundesverfassungsgericht zu weit.

Juristen im Vorbereitungsdienst sollen sich im Gerichtssaal auch in praktischen Aufgaben üben. In Hessen ist das nur ohne Kopftuch erlaubt – zu Recht, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Das Oberverwaltungsgericht in Hamburg bestätigt die Aufhebung des Nikab-Verbots gegen eine Schülerin. Schulsenator kündigte an, das Schulgesetz zu ändern.

Zwei kopftuchtragende muslimische Lehrerinnen müssen nicht vom Land Nordrhein-Westfalen entschädigt werden. Das entschied das Oberverwaltungsgericht.

Das Land NRW muss sich an bestimmte Pflichten halten. Zwei Lehrerinnen, die ein Kopftuch tragen, sehen Verstöße und fordern eine Entschädigung.

Kein Kopftuch, keine Kippa, kein Kreuz. Das Berliner Neutralitätsgesetz hatte zuletzt immer wieder für Debatten gesorgt. Nun liegt ein Gutachten vor.

Eine muslimische Grundschülerin lehnte es ab ohne Badeanzug vor dem Schwimmunterricht zu duschen und zog vor Gericht. Nun hat sie Recht bekommen.

Das Versprechen einer Hadsch als Brautgabe ist nach deutschem Recht gerichtlich nicht einklagbar. Dies entschied das Oberlandgericht in Frankfurt.