Beamtengesetz

Bundesregierung plant Kopftuchverbot für Beamtinnen

Die Bundesregierung will das Beamtengesetz aktualisieren. Die Änderung beinhaltet auch ein Kopftuchverbot, das bundesweit und in allen Behörden gelten soll.

14
04
2021
Rechtsextremismus und Rassismus
Symbolbild: Bundestag © Shutterstock, bearbeitet by IslamiQ.

Die Bundesregierung arbeitet an einem neuen Gesetz, das ein flächendeckendes Kopftuchverbot für Beamtinnen mit sich bringen könnte. Auf den ersten Blick geht es in dem Gesetzesentwurf zur Regelung des Erscheinungsbildes von Beamtinnen und Beamten, um tätowierte Polizeibeamte oder gepiercte Soldaten, doch sollen auch religiöse Kleidungen verboten werden, berichtet das „Migazin“.

Laut dem Entwurf müssen Beamtinnen und Beamte hinsichtlich ihres Erscheinungsbildes Rücksicht, auf das ihrem Amt entgegengebrachte Vertrauen, nehmen. „Insbesondere das Tragen von bestimmten Kleidungsstücken, Schmuck, Symbolen und Tätowierungen im sichtbaren Bereich sowie die Art der Haar- und Barttracht können von der obersten Dienstbehörde eingeschränkt oder untersagt werden“, heißt es Gesetzesentwurf der Bundesregierung.

Zwar stelle ein Verbot von Kopftuch, Kippa und Kreuz einen Eingriff in die verfassungsrechtlich geschützte Religionsfreiheit dar, doch die religiöse Neutralität des Staates müsse geschützt werden. Auch wenn ein Kopftuchverbot nicht explizit erwähnt werde, habe die Bundesregierung im Gesetzesentwurf Rechtsexperten zufolge eine „camouflierte ‚Kopftuch‘-Regelung untergebracht“.

Bundesweites Kopftuchverbot?

Für die Rechtsexperten Klaus Ferdinand Gärditz und Maryam Kamil Abdulsalam könnte es zu einem bundesweiten Verbot kommen, da die Regelung zwar durch das Landesrecht konkretisiert werden können, aber als unmittelbar geltende Verhaltenspflicht formuliert wurden. „Die Regelung würde unmittelbar in allen Ländern gelten – auch in solchen, deren Gesetzgeber hier bislang aus Respekt vor der Religionsfreiheit zurückhaltend waren“, schreiben sie im Verfassungsblog.

Laut „Migazin“ wurde der Gesetzesentwurf am 4. März 2021 im Plenum des Bundestages ohne Aussprache und Debatte kurz aufgerufen und dann an den Innen-, Rechts- und Verteidigungsausschuss überwiesen.

 

Leserkommentare

Dilaver Çelik sagt:
Genau DAS ist antimuslimischer Rassismus, den es vehement zu bekämpfen gilt. Der antimuslimische Rassismus der Bundesregierung aus falsch verstandener Neutralität ist viel gefährlicher als die Beschimpfung einer muslimischen Frau mit Kopftuch auf offener Straße, auch weil Ersteres Letzterem Tür und Tor öffnet. Zudem ist es auch ein weiterer Beweis dafür, dass das Nazitum heute noch in den Köpfen der Bundesregierung sein Unwesen treibt. Armes Deutschland.
14.04.21
15:03
Ethiker sagt:
Muslime sollten aus allen möglichen wirksamen Positionen der Teilhabe ausgegrenzt werden.Das war abzusehen.Muslime als willkommenes Feindbild.
15.04.21
14:10
Sascha sagt:
Kleidung ist kein körperliches Merkmal, sondern Ausdruck einer Weltanschauung oder Ideologie. Insofern ist der Begriff "Rassismus" hier vollkommen fehl am Platz. Und ja, der Staat und seine Bediensteten sollten weltanschaulich neutral auftreten. Ich möchte auch keinen Beamten mit Parteiabzeichen am Revers haben.
15.04.21
14:28
Vera Praunheim sagt:
In den Köpfen der islamischen Moscheeverbands-Oberen treiben noch viel mehr Autokratentum und verschleiertes Herrschaftsstreben ihr Unwesen. Und das ist doch antiwestlicher Rassismus, gegen den sich die Bundesregierung entschieden erwehren muss. Soll sie sich denn von muslimischen Kopftuch-Fanatikern in falschem Toleranzverständnis mit ständig neuen Forderungen auf der Nase herumtanzen lassen? Das wäre ja erst recht gefährlich für eine gesunde Weiterentwicklung des Gemeinwesens. Die Aktualisierung von Gesetzen ist ein ganz normaler Vorgang. Und diese bestimmt die Bundesregierung und nicht eine von der Türkei aus gesteuerte Moschee-Armada, die sich gerne harmlos gibt, die aber gefährliche Machtstrukturen und Defizite in sich birgt, die lediglich geschickt verschleiert werden. Das Beamtentum ist keine Plattform für Islampropaganda oder muslimische Grabenkämpfe. Ewiggestrige Menschen haben da eben noch längere Lernprozesse vor sich. In Europa gehen die Uhren anders als in eingefleischten Islamokratien, die mehr an NSDAP-Herrschaft erinnern.
15.04.21
16:24
Fakhri sagt:
so....eventuell zuerst die Kruzifixe in bayrischen staatlichen Gebäuden runternehmen... Menschen, wie Ralf Kron, ein willkommener Redner auf Querdenker-Demos und bekennender Faschistund AfD-Wähler.... begrüßt Pädokriminelle, Frauenschläger, Hakenkreuzzeichner und andere Misanthrope zu ihren Veranstaltungen. Auf der Homepage von volksverpetzer.de gibt es noch mehr menschlichen Abschaum. ...eventuell erstmal Kleiderordnung an Schulen für Schüler:innen, die mit hochgezogenen Hosen bis zum Hals oder teilweise bauchfrei Blicke erhaschen und sich dann wundern, wenn sie wie eine Strichdame behandelt werden... Macht jetzt mal halblang IHR DUMMSCHWÄTZER UND KORRUPTES PACK!
21.04.21
11:55
Johannes Disch sagt:
@Fahkri (21.04.2021, 11:56) Der Vergleich mit dem an der Wand hängenden Kruzifix hinkt. Es geht nicht um Dinge, die in Gebäuden hängen, sondern um Dinge, die Beamten sichtbar tragen. Es geht auch nicht explizit um das Kopftuch. Es geht um das äußere Erscheinungsbild von Beamten. Hier ist eine gesetzliche Neuregelung nötig, nachdem vor einigen Jahren Polizisten auffällig sichtbare Tätowierungen untersagt wurden. Dies bedarf einer gesetzlichen Grundlage, wie ein Verwaltungsgericht anmahnte. Diese Grundlage wird mit dem neuen Gesetz geschaffen. Auch ein sichtbares Kreuz dürfte dann nicht mehr zulässig sein. Aber eben auch kein Kopftuch.
27.04.21
13:28
Vera Praunheim sagt:
Die von einem Vorredner beklagte Freizügigkeit in Bekleidungsfragen heisst aber noch lange nicht, dass sich gierige Muslime entrüstet, selbstgerecht und erregt auf nicht streng verhüllte Mädchen und Frauen stürzen dürfen und diese dann verbal beleidigen, mißhandeln oder vergewaltigen dürfen. Das ist wohl in Mekka möglich, aber nicht in Europa. Hier gelten andere kulturelle und religiöse Standards.
27.04.21
17:50
M. A. sagt:
Noch vor ein paar Monaten wurde das Kopftuchverbot Bundesweit vom Gericht gekippt. Es sieht so aus, als ob das Kopftuch nicht direkt mit einem Verbot, sondern mit einem Beamtengesetzt, indirekt verbietet wird. Egal was Sie sagen, dieses Gesetzt hat hauptsächlich das Kopftuch im Visier. Es wird mitgeteilt, dass Frauen mit Kopftuch nicht Willkommen sind. Mit diesem Gesetzt werden gezielt bestimmte Menschen, dazu motiviert Ihre persönliche Weltanschauung abzulegen. Sie sollen Ihre Identität ablegen. Lassen Sie die Leute doch so auftreten, wie Sie in Wirklichkeit sind. Einschränkungen bei gewissen Weltanschauungen oder Religionsausübungen führen meist dazu, mehr an dieser festzuhalten.
29.04.21
2:33