Islamiq

Mit dem neuen Demokratiepaket der Mitte-Rechts-Regierung von Premierminister Erdoğan wurde das bestehende Kopftuchverbot in der laizistischen Türkei aufgehoben. Nur in bestimmten Berufsgruppen bleibt das bisherige Verbot weiterhin bestehen. Damit endet ein jahrzehntelanger politischer Streit in der Türkei, um religiöse Symbole und die Neutralität des Staates.

Mit der Veröffentlichung des Regierungsbeschlusses am Dienstag wurde das Kopftuchverbot für Beamtinnen und Bedienstete aufgehoben. Lehrerinnen und andere Staatsbedienstete dürfen ab sofort das Kopftuch auch während der Arbeit tragen. Auch Anwältinnen dürfen künftig mit Kopftuch vor Gericht erscheinen und Mandanten vertreten. Von der neuen Regelung ausgenommen sind jedoch Richterinnen, Polizisten und Armeeangehörige.

Versprechen eingelöst

Mit der neuen Regelung erfüllt Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan ein vor längerer Zeit gemachtes Versprechen. Seine Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) war immer wieder mit der Absicht in den Wahlkampf gezogen, das Kopftuchverbot aufzuheben. Erdoğan erklärte zum Vorstoß, dass auch Musliminnen mit Kopftuch gleichberechtigte Bürgerinnen des Staates seien.

Kritik gab es von der Opposition. Diese sehen in dem neuen Beschluss einen weiteren Versuch die Neutralität des türkischen Staates in Frage zu stellen. Das Demokratie-Paket der Regierung Erdoğan wurde nach der Präsentation letzte Woche wohlwollend begrüßt. Kritiker sehen das Paket allerdings als nicht ausreichend an. Das Demokratiepaket sieht vor allem Änderungen und Verbesserungen in Bezug auf Minderheiten und dem politischen System der Türkei vor.