Islamiq

Der Koordinationsrat der Muslime (KRM) ist enttäuscht darüber, dass der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum „Erscheinungsbild von Beamtinnen und Beamten“ ohne Weiteres den Bundestag passiert hat. „Der Gesetzesentwurf gibt Bundes- und Landesbehörden ein Instrument in die Hand, mit der sie das Tragen beispielsweise von Kopftüchern und Kippas bei Beamtinnen und Beamten verbieten können, auch wenn der Ausgangspunkt zur gesetzlichen Regelung Tätowierungen sind“ erklärt der KRM in einer Pressemitteilung.

Dieses Gesetz schränke das Grundrecht auf Religionsausübung für Beamtinnen und Beamten muslimischen Glaubens im erheblichen Maße ein.

Kopftuch oder Beruf? – ein falsches Signal

Mit dieser Regelung seien Rechtsstreitigkeiten vorprogrammiert. In der Praxis werde sie insbesondere Musliminnen treffen, die ein Kopftuch tragen – unabhängig von ihren Qualifikationen und Eignungen. „Sobald der Dienstherr meint, das Kopftuch könnte das Vertrauen in die neutrale Amtsführung beeinträchtigen, kann er ein Verbot aussprechen – was jedoch konkret diese neutralen Erscheinungsmerkmale sein sollen, werden im Zweifel Richterinnen und Richter entscheiden müssen“, so der KRM.

Musliminnen mit Kopftuch sind Teil der Gesellschaft

Durch dieses Gesetz werden Musliminnen ein weiteres Mal vor die Wahl gestellt, sich „entweder für ihr Kopftuch oder für einen Beamtenberuf ohne Kopftuch zu entscheiden“. Das sei das falsche Signal an die vielen Musliminnen und Muslime in unserem Land. Dadurch werde auch das Vertrauen in die staatlichen Institutionen erheblich geschwächt.

„Die Ausgrenzung und Stigmatisierung von muslimischen Frauen im beruflichen Dienst kann und sollte nicht im Interesse der Bundesregierung sein.“

Das muslimische Leben in Deutschland zeigt sich in seiner großen Vielfalt. Frauen mit Kopftuch gehören zum Selbstbild der deutschen Gesellschaft und sind ein fester Bestandteil unserer Öffentlichkeit, wie auch Frauen ohne Kopftuch ihren natürlichen Platz in der muslimischen Gemeinschaft haben. Aus diesem Grund rufe der Koordinationsrat der Muslime die Mitglieder des Bundesrates dazu auf, sich gegen diesen Gesetzentwurf zu stimmen und sich somit gegen die Diskriminierung von Musliminnen mit Kopftüchern zu stellen.

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