Islamiq

Üble Beschimpfungen, rassistische Beleidigungen, Tötungsfantasien: Die Serie der „NSU 2.0“-Drohschreiben sorgte mehr als zwei Jahre lang für Aufsehen. Im Oktober sollen nun die Plädoyers vorgetragen werden.

Sie galten als Helfer des NSU. Doch die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen fünf mutmaßliche NSU-Unterstützer eingestellt. Grund: Kein Tatverdacht.

„Wilde Fremde“ und „Terrorkommando“ – aus Sicht des Gerichts hat der Vater des Hanauer Attentäters mit diesen Äußerungen die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten. Von einem weiteren Beleidigungsvorwurf sprach in das Landgericht frei.

„Wilde Fremde“ und „Terroreinheit“ – für den Staatsanwalt hat der Vater des Hanauer Attentäters mit diesen Äußerungen die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten. Der Verteidiger des Mannes verweist auf den großen Verlust, den sein Mandant erlitten habe.

Vor knapp einem Jahr stand der Vater des Hanauer Attentäters schon einmal vor Gericht. Nun kommt es vor dem Landgericht Hanau erneut zum Prozess.

Lebenslange Haft für den Mörder von Walter Lübcke und dennoch ein bitterer Nachgeschmack bei allen Prozessbeteiligten nach dem Prozess: Anklage, Verteidigung und Nebenklage legten Revision ein. Am Donnerstag befasst sich der Bundesgerichtshof damit.

Seit mehr als einem Jahr wurde der Fall Franco A. verhandelt. Das Gericht verurteilte ihn zu einer mehrjährigen Haftstrafe. Es hielt den Terrorverdacht für begründet – und bescheinigte ihm eine rechtsextremistische Gesinnung.

In NRW ist das Tragen eines Kopftuchs für Richterinnen und andere Justizbeschäftigte verboten. Eine Muslimin klagte gegen das Verbot. Ihre Klage wurde abgewiesen.

Werteunterricht, kein Religionsunterricht – das soll der Islamische Unterricht sein. Nun musste Bayerns höchstes Gericht entscheiden.

Mehrere Bedienstete der Justizvollzugsanstalt Dresden werden gerichtlich verurteilt. Es geht um körperliche Gewalt gegen ausländische Gefangene.