









Ein neues Format und ein neues Programm für die Deutsche Islam Konferenz. Darauf haben sich Innenminister Thomas de Maizière und Vertreter der Muslime in Deutschland geeinigt. Ein Hintergrund zur neuen Deutschen Islam Konferenz.
In einem schnellen Gerichtsprozess wurden 529 Muslimbrüder in Ägypten zum Tode verurteilt. Menschenrechtsorganisationen kritisieren das Urteil als Verstoß gegen Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte. Führende deutsche Politiker, wie der Bundesaußenminister prangern den Gerichtsprozess ebenfalls an.
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Einfluss der Politik auf das ZDF eingeschränkt werden muss. In seiner Entscheidung mahnte das Verfassungsgericht zu mehr Pluralismus und Meinungsvielfalt im öffentlich-rechtlichen Rundfunk an. Auch das Fehlen von muslimischen Vertretern in den Gremien wurde kritisiert.
Nicht überall stößt die Neuausrichtung der Deutschen Islam Konferenz auf Applaus. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer, fordert die gescheiterte „Sicherheitskonferenz“ zurück. Extremismusprävention und die Rolle der Frau gehörten in die DIK.
Die Deutsche Islam Konferenz wird mit einem neuen Format und einem neuen Programm fortgeführt. Darauf haben sich Innenminister de Maiziére und muslimische Vertreter und Religionsgemeinschaften in Berlin geeinigt. Themenschwerpunkte sind Seelsorge und Wohlfahrt.
Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger kritisiert die muslimischen Religionsgemeinschaften im Koordinationsrat der Muslime, weil sie beim Präventionsprojekt „Wegweiser“ nicht mitmachen. Jäger sprach von einem schwierigen Dialog, ging auf die Kritik des KRM allerdings nicht ein.
In Baden-Württemberg soll der Sargzwang für Muslime aufgehoben werden. Über eine entsprechende Gesetzesvorlage, die von allen Parteien getragen wird, soll bald abgestimmt werden. Damit wäre der Weg frei für islamische Bestattungen. Die Initiative sei ein Beitrag zur Integration.
Um die Neuausrichtung und das neue Programm für die zuletzt ins Stocken geratene Deutsche Islam Konferenz zu beschließen, treffen sich Innenminister Thomas de Maiziére und Vertreter muslimischer Religionsgemeinschaften und Verbände am Montag in Berlin.
Weitere Kritik an dem Gesetzesentwurf zur Neuregelung des Körperschaftsrechts in NRW. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, sieht den Gleichheitsgrundsatz verletzt. Zuvor hatten bereits DITIB, IGMG und Islamrat sich kritisch über den Gesetzesentwurf geäußert.
Der Islamrat nimmt nach vier Jahren wieder an der Deutschen Islam Konferenz teil. Das neue gemeinsame Programm möchte Bundesinnenminister Thomas de Maizière am Montag vorstellen.