Islamiq

In Berlin wurde das Avicenna-Studienwerk vor dem Bundestagsausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgeabschätzung vorgestellt. Entgegen der Erwartungen haben sich 584 Personen um eine Förderung durch das muslimische Studienwerk beworben. Die meisten Bewerber kommen aus schwierigen und einfachen sozialen Verhältnissen.

Eine herbe Schlappe muss der islamfeindliche und anti-europäisch eingestellte Geert Wilders hinnehmen. Seine Partei PVV wurde bei der Europawahl 2014, anders als erwartet, nur viertstärkste Kraft im Land. Vermutlich auch, weil der Parteichef offen gegen Marokkaner hetzte.

Der Vorsitzende des Interkulturellen Rates, Jürgen Micksch übt scharfe Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen ihrer jüngsten Äußerungen zur EU. Micks spricht von „Wahlhilfe für Rechtspopulisten“. Die CSU hat unterdessen eine neue Anti-Türkei Kampagne gestartet.

Bundespräsident Joachim Gauck hat anlässlich der Einbürgerungsfeier zum 65. Jahrestag des Grundgesetzes eine Rede zur Zuwanderung und Integration gehalten. Darin forderte der Bundespräsident zu mehr gegenseitigem Respekt zwischen den Menschen und Kulturen auf.

Martin Schulz glaubt an Europa. Wir sprachen mit dem Spitzenkandidaten der Sozialisten und Sozialdemokraten über die bevorstehende Europawahl 2014, die Wirtschaftskrise, den Rechtsruck, Islamfeindlichkeit und die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.

KRM-Sprecher Ali Kızılkaya, die Islamische Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG) und der Zentralrat der Muslime (ZMD) fordern zur Teilnahme bei den kommenden Europawahlen am Sonntag auf. Gewarnt wird auch vor dem Einzug rechter Parteien.

Der Verfassungsschutz Niedersachsen will nach eigenen Angaben die Beobachtung der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG) überdenken. Es lägen kaum noch Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen vor, so Verfassungsschutzpräsidentin Brandenburger.

Bayern will den Modellversuch „Islamischer Unterricht“ fortführen. Damit tritt die bayrische Regierung jedoch nach Ansicht der Opposition auf die Bremse. Tatsächlich sind andere Bundesländer weiter und versuchen verfassungsgemäßen Religionsunterricht anzubieten.

Für unsere Reihe zur Europawahl 2014 haben wir auch mit wichtigen Persönlichkeiten aus den Fraktionen gesprochen. Heute gibt es drei Fragen an Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament.

Warum sollen die Menschen in Europa wählen gehen? Im Gespräch erläutert İsmail Ertuğ die europäische Idee und warum eine große Wahlbeteiligung bei den anstehenden Europawahlen vor allem die demokratischen Parteien stärkt. Er warnt: eine geringe Wahlbeteiligung begünstigt Rechtsextremisten.