Islamiq

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft.

Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht hat entschieden dass der Niqab am Steuer untersagt bleibt. Verkehrsverstöße könnten sonst nicht verfolgt werden.

Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen hat die Aufhebung der Immunität des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke beantragt. Grund dafür sei der Verdacht der Volksverhetzung.

Das oberste Schiedsgericht der SPD hat nach mehrstündigen mündlichen Verhandlungen den Parteiausschluss des früheren Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin bestätigt.

Der Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat neue Mitglieder in den Deutschen Ethikrat berufen. Ziel des Rates sei es Empfehlungen für ethisch umstrittenen Fragen der Lebenswissenschaften zu erarbeiten.

Der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte „Flügel“ soll sich nach dem Willen der AfD-Parteispitze auflösen. Hessen hat bereits Schritte zur Auflösung eingeleitet.

Das Agieren der AfD bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen am 5. Februar hatte ein politisches Beben ausgelöst. Nun kandidiert die AfD mit Fraktionschef Björn Höcke.

Nach dem Wahl-Debakel in Thüringen hat der nordrhein-westfälische Landtag mit einer breiten überparteilichen Mehrheit eine Kooperation mit Rechtspopulisten ausgeschlossen.

FDP-Fraktionschef Thomas Kemmerich ist zum neuen Ministerpräsidenten in Thüringen gewählt worden – mit den Stimmen der AfD. Muslime zeigen sich besorgt über das Ergebnis.

CSU-Chef Markus Söder und CSU-Ehrenvorsitzende Theo Waigel kritisieren das Ablehnen eines muslimischen Bürgermeisterkandidaten in Wallerstein.