Für den Landesverfassungsschutz ist die Thüringer AfD extremistisch. Bevor die Behörde zu dieser Einschätzung kam, war der Landesverband für sie zunächst Prüf- und später Verdachtsfall. Die Einstufung als Prüffall hätte nicht bekannt gemacht werden dürfen, entschied nun ein Gericht.
Die Koalition streitet über eine neue Strafnorm, die gruppenbezogene Beleidigungen erfassen soll – allerdings nur Gruppen, die während der NS-Zeit verfolgt wurden.
Die Linkspartei hat den Entwurf ihres Wahlprogramms vorgelegt und widmet den Themen Religion und Religionsfreiheit einen eigenen Abschnitt.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft.
Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht hat entschieden dass der Niqab am Steuer untersagt bleibt. Verkehrsverstöße könnten sonst nicht verfolgt werden.
Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen hat die Aufhebung der Immunität des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke beantragt. Grund dafür sei der Verdacht der Volksverhetzung.
Das oberste Schiedsgericht der SPD hat nach mehrstündigen mündlichen Verhandlungen den Parteiausschluss des früheren Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin bestätigt.
Der Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat neue Mitglieder in den Deutschen Ethikrat berufen. Ziel des Rates sei es Empfehlungen für ethisch umstrittenen Fragen der Lebenswissenschaften zu erarbeiten.
Der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte „Flügel“ soll sich nach dem Willen der AfD-Parteispitze auflösen. Hessen hat bereits Schritte zur Auflösung eingeleitet.
Das Agieren der AfD bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen am 5. Februar hatte ein politisches Beben ausgelöst. Nun kandidiert die AfD mit Fraktionschef Björn Höcke.
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