Islamiq

Auf ihrem Bundesparteitag verabschiedete die AfD am Wochenende in Stuttgart ihr Anti-Islam-Parteiprogramm. Der Zentralrat der Juden und die EKD kritisieren diese Haltung.

Bundespräsident Joachim Gauck kritisiert die anti-islamische Propaganda der AfD und betont, dass Muslime ein Teil Deutschlands seien.

In Sachsen-Anhalt ist für die nahe Zukunft ein „Islamunterricht“ geplant. Das geht aus dem aktuellen Koalitionsvertrag von SPD, CDU und Grünen hervor.

Islamwissenschaftler Bülent Uçar vergleicht die AFD mit Salafisten, da beide Gruppierungen den Islam als nicht demokratietauglich ansehen. Die Rhetorik sei sehr ähnlich.

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Alexander Radwan spricht sich für die Einführung einer muslimischen „Kirchensteuer“ aus. So möchte man die Finanzierung der Imame aus dem Ausland eindämmen.

Die AfD kündigte an, mehr islamkritische Elemente in ihr neues Parteiprogramm aufzunehmen. Muslime und politische Parteien zeigen sich empört darüber.

Der Vorsitzende der Inneministerkonferenz, Bouillon, hat sich für mehr muslimische Fachkräfte im Verfassungsschutz ausgesprochen. So könne man den Terrorismus effektiver bekämpfen.

Führende AfD-Politiker sprechen sich für einen starken isamfeindlichen Kurs aus. In zwei Wochen wird das erste Parteiprogramm beschlossen, darin wird unter anderem das Verbot der Beschneidung gefordert.

Schritt für Schritt hat Niedersachsen in den vergangenen Jahren Abmachungen mit den Muslimen getroffen, etwa zum Islamunterricht oder Friedhöfen und Seelsorge. An dem Vertragswerk, der die Kooperation würdigen soll, fordert die Opposition nun Nachbesserungen.

Die CSU fordert ein deutsches Islamgesetz und möchte unter anderem die Deutschpflicht an Moscheen durchsetzen. Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter und die Integrationsbeauftragte Aydan Özoğuz weisen die Forderung entschieden zurück.