Islamiq
Die mögliche Ansiedlung des israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems in Sangerhausen sorgt für Kontroversen. AfD-Chef Ulrich Siegmund lehnt Rüstungsproduktion nicht grundsätzlich ab und verweist auf eine geplante „Remigrationsoffensive“.
Die AfD in Sachsen-Anhalt lehnt eine mögliche Ansiedlung des israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems in Sangerhausen nicht grundsätzlich ab. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund begründete dies unter anderem mit dem Bedarf an „Hilfsmitteln“ für eine spätere „Remigrations- und Abschiebeoffensive“.
„Wir verteufeln nicht pauschal Produktion von Rüstungsgütern, weil wir bei späteren Remigrations- und Abschiebeoffensive natürlich auch entsprechende Hilfsmittel brauchen“, sagte Siegmund am Donnerstag bei einer Pressekonferenz.
Zuvor war er gefragt worden, wie die AfD die geplante Ansiedlung von Elbit Systems bewertet. Das Unternehmen produziert unter anderem Drohnen, Haubitzen und Raketenwerfer. Gegen die Ansiedlung gibt es in Sangerhausen Proteste und kontroverse Debatten.
Siegmund betonte, Rüstungsproduktion sei aus Sicht der AfD grundsätzlich auch für die innere Sicherheit, die Stabilität und die Landesverteidigung relevant.
Zugleich müsse zwischen der Produktion und dem Export von Waffen unterschieden werden. Die AfD lehne es ab, Rüstungsgüter in ausländische Kriege zu liefern und sich dadurch an fremden Konflikten zu beteiligen.
Für eine abschließende Bewertung der Ansiedlung fehlten seiner Partei noch Informationen. Man wolle prüfen, „was da produziert“ werde und unter welchen Bedingungen. Sollte die Produktion dazu führen, dass Deutschland in fremde Konflikte hineingezogen werde, sehe die AfD dies „mehr als kritisch“.
Siegmunds Äußerungen zur „Remigrations- und Abschiebeoffensive“ stießen anschließend in sozialen Medien auf Kritik. Der SPD-Politiker Ali Kaan Sevinc warf ihm vor, Rüstungsgüter für „Remigration“ einsetzen zu wollen. Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz bezeichnete die Äußerung als Hinweis auf „ethnische Säuberungen“.
Eine endgültige Entscheidung über die Ansiedlung von Elbit Systems in Sangerhausen ist bislang nicht gefallen. Für den möglichen Produktionsstandort ist ein rund 130 Hektar großes Industrieareal vorgesehen. Nach Angaben des Oberbürgermeisters Torsten Schweiger (CDU) sollen dort weder Drohnen noch Granaten oder Munition endgefertigt werden.
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