Islamiq

Die zehn islamischen Kultusgemeinden unter dem Dach der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) stellen sich geschlossen hinter die Glaubensgemeinschaft. Anlass sind Aussagen von Integrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP), wonach nicht auszuschließen sei, dass ein mögliches Verbot des sogenannten „politischen Islam“ Auswirkungen auf die IGGÖ haben könnte.

In einer aktuellen Stellungnahme wiesen die Kultusgemeinden solche Aussagen entschieden zurück. Die IGGÖ und ihre Kultusgemeinden seien gesetzlich anerkannte Körperschaften öffentlichen Rechts und unterlägen dem Islamgesetz von 2015 sowie der staatlichen Aufsicht. Für konkrete Verstöße oder Gefahren stünden den Behörden rechtsstaatliche Mittel und Verfahren zur Verfügung.

„Pauschale Verdächtigungen gegen die Strukturen der islamischen Glaubensgemeinschaft weisen wir daher zurück“, heißt es in der Stellungnahme. Wer von einer angeblichen Radikalisierung spreche, müsse konkrete Fakten und überprüfbare Fälle benennen. Eine gesetzlich anerkannte Religionsgesellschaft ohne konkrete Belege in die Nähe eines Verbots zu rücken, werde dem Anspruch eines Rechtsstaates nicht gerecht.

Kultusgemeinden bekennen sich zum Kampf gegen Extremismus

Gleichzeitig betonen die zehn Kultusgemeinden ihre Bereitschaft, gegen Extremismus und Radikalisierung vorzugehen. Die Gemeinden mit mehr als 300 Moscheen österreichweit arbeiteten mit staatlichen Stellen zusammen und leisteten seit Jahren Beiträge zur Prävention, zur Fortbildung von Imamen und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt.

„Wir stehen zur Verfassung, zum Rechtsstaat und zu einem sachlichen Dialog“, erklärten die Kultusgemeinden. Sie erwarteten diesen Respekt auch gegenüber der gesetzlich anerkannten islamischen Glaubensgemeinschaft.

IGGÖ kritisiert Begriff „politischer Islam“

Hintergrund ist die Ankündigung von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), ein verfassungsrechtliches Verbot des sogenannten „politischen Islam“ prüfen zu lassen. Die IGGÖ hatte den Begriff zuvor als ungeeignet für ein konkretes Gesetzesvorhaben bezeichnet.

Nach Ansicht der Glaubensgemeinschaft fehlt eine eindeutige wissenschaftliche und rechtliche Definition. Da bislang kein konkreter Gesetzesentwurf vorliege, sei eine abschließende Bewertung nicht möglich. Sollte sich ein Vorhaben gegen extremistische oder demokratiefeindliche Bestrebungen richten, stehe die IGGÖ „uneingeschränkt auf der Seite unseres Rechtsstaates“.

Die IGGÖ warnt zudem davor, dass ein pauschal formuliertes Verbot legitime Religionsausübung kriminalisieren oder Musliminnen und Muslime unter Generalverdacht stellen könnte.