Islamiq

Israels rechtsextremer Polizeiminister Itamar Ben-Gvir fordert noch mehr gezielte Tötungen von Palästinensern im Gazastreifen. In einem Podcast sagte der Vorsitzende der Partei Otzma Jehudit, Israel solle jede Nacht „30, 40“ Menschen in Gaza „entfernen“. Dabei meinte er ausdrücklich nicht nur bewaffnete Kämpfer, sondern auch Menschen, die er als nicht lebenswert bezeichnete.

Die Aussagen fallen vor dem Hintergrund eines seit Jahren bestehenden Systems von Besatzung, Siedlungsausbau und struktureller Diskriminierung der Palästinenser und den anhaltenden Genozid in Gaza. Menschenrechtsorganisationen und UN-Experten haben Israels Politik gegenüber den Palästinensern unter anderem als Apartheid beziehungsweise als schwere Verstöße gegen das Völkerrecht bezeichnet.

“Massive Veränderung der Bevölkerungsstruktur“

Ben-Gvir sprach sich gleichzeitig für eine massive Veränderung der Bevölkerungsstruktur Gazas aus. Nach Angaben der Jerusalem Post warb er dafür, innerhalb von zehn Jahren eine Million jüdische Einwanderer aus Nordamerika und Europa nach Israel und in die besetzten palästinensischen Gebiete zu holen.

Auch Finanzminister Bezalel Smotrich fordert eine vollständige israelische Kontrolle über Gaza. Israel müsse eine Militärregierung errichten, israelische Siedlungen im Gazastreifen aufbauen und die Auswanderung von Palästinensern fördern, erklärte er. Damit knüpfen die beiden Minister an Forderungen an, die von palästinensischen und internationalen Beobachtern als Versuch einer dauerhaften Vertreibung und kolonialen Neuordnung des Gazastreifens kritisiert werden.

Forderungen nach Sanktionen gegen israelische Minister

Mehrere deutsche Politiker fordern inzwischen EU-Sanktionen gegen Ben-Gvir und Smotrich.

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, sprach sich für Sanktionen gegen Ben-Gvir aus. Auch SPD-Außensprecher Adis Ahmetović forderte, die Sanktionierung beider Minister zu unterstützen und den diplomatischen Druck auf Israel zu erhöhen. Politiker von Linken und Grünen bezeichneten die Äußerungen ebenfalls als menschenverachtend und forderten Konsequenzen.

Die Forderungen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die humanitäre Situation in Gaza weiterhin katastrophal ist und große Teile des Gazastreifens durch Israels Genozid zerstört wurden. Gleichzeitig lehnt die israelische Regierung weiterhin einen vollständigen Abzug ihrer Truppen aus Gaza ab und bekräftigt ihre Ablehnung eines unabhängigen palästinensischen Staates.

Besonders brisant sind die Aussagen von Ben-Gvir und Smotrich deshalb auch im Zusammenhang mit der Frage, wer über die Zukunft Gazas bestimmen soll. Während Israel von Sicherheit und der Entwaffnung der Hamas spricht, warnen palästinensische Vertreter und Menschenrechtsorganisationen vor einer dauerhaften Besatzung, Vertreibung und einer weiteren Vertiefung des seit Jahrzehnten bestehenden Systems der Unterdrückung.

Gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu liegt zudem ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor.