Islamiq

Amnesty International erhebt in seinem Jahresbericht schwere Vorwürfe gegen zahlreiche Regierungen weltweit, besonders aber gegen Staaten, die trotz klarer Hinweise auf schwerste Verbrechen weiter schweigen oder unterstützen. Im Zentrum der Kritik steht der anhaltende Genozid in Gaza, bei dem tausende Palästinenser getötet, zivile Infrastruktur zerstört und Millionen Menschen vertrieben wurden. Amnesty macht deutlich: Auch Deutschland trägt dafür politische Mitverantwortung.

Die Menschenrechtsorganisation erklärt, dass nicht nur direkte Täterstaaten Verantwortung tragen, sondern auch Regierungen, die durch Waffenlieferungen, diplomatische Rückendeckung oder Schweigen schwerste Menschenrechtsverletzungen ermöglichen. Deutschland wird dabei ausdrücklich genannt. Die Bundesregierung stelle Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen über Menschenrechte und Völkerrecht.

Amnesty kritisiert insbesondere die anhaltende Unterstützung der israelischen Regierung, obwohl internationale Organisationen seit Monaten vor Kriegsverbrechen, ethnischer Vertreibung und genozidalen Handlungen warnen. Statt sich klar für einen Waffenstillstand, humanitären Zugang und Rechenschaftspflicht einzusetzen, habe Deutschland zu lange relativiert, gedeckt oder geschwiegen.

Pro-Palästina-Demonstrationen werden kriminalisiert

Gleichzeitig verweist Amnesty darauf, dass Repression nicht nur in Gaza sichtbar werde, sondern auch in Deutschland selbst. Friedliche Pro-Palästina-Demonstrationen seien vielfach kriminalisiert worden. Es habe unverhältnismäßige Polizeigewalt, Versammlungsverbote und Einschränkungen der Meinungsfreiheit gegeben. Arabische Stimmen, palästinensische Perspektiven und solidarische Proteste seien unter Generalverdacht gestellt worden.

Die Organisation warnt zudem vor einem massiven Anstieg von Rassismus und Rechtsextremismus in Deutschland. Antimuslimischer Rassismus, antiarabische Hetze und rassistische Narrative hätten seit Beginn des Genozids in Gaza deutlich zugenommen. Menschen mit palästinensischem, arabischem oder muslimischem Hintergrund berichten von Ausgrenzung, Bedrohungen und Diskriminierung im Alltag, in Schulen, an Universitäten und am Arbeitsplatz.

Rechte Akteure nutzen gesellschaftliche Krisen

Parallel dazu wächst rechtsextreme Gewalt weiter. Hassverbrechen mit rassistischem, antisemitischem, antimuslimischem und queerfeindlichem Hintergrund haben laut Amnesty stark zugenommen. Rechte Akteure nutzen gesellschaftliche Krisen, Kriegsrhetorik und Entmenschlichung, um ihre Ideologien weiter zu verbreiten. Wenn staatliche Institutionen selektiv Mitgefühl zeigen und Menschenrechte nicht universell verteidigen, stärkt das extrem rechte Kräfte zusätzlich.

Auch international sieht Amnesty eine gefährliche Entwicklung. Autoritäre Regierungen unterdrücken Proteste, missachten Gerichte und setzen militärische Gewalt ein. Genannt werden unter anderem die USA unter Donald Trump, Iran, China und weitere Staaten. Doch Amnesty betont: Besonders gefährlich ist die Doppelmoral westlicher Demokratien, wenn sie Menschenrechte nur dann verteidigen, wenn es geopolitisch passt.

Zum Genozid in Gaza erklärt Amnesty erneut, dass Israel durch systematische Angriffe auf Zivilisten, Aushungerung, Vertreibung und Zerstörung grundlegender Lebensbedingungen internationales Recht verletzt. Dieser Vorwurf wird auch vor internationalen Gerichten verhandelt. (dpa/iQ)