Islamiq

Österreichs Regierung plant, Geflüchtete künftig zu einem expliziten Bekenntnis gegen Antisemitismus zu verpflichten. Das kündigten Vertreter der Regierungskoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos an. Bereits heute müssen anerkannte Flüchtlinge sowie Menschen mit humanitärem Aufenthalt eine sogenannte Integrationserklärung unterzeichnen, in der sie Grundwerte wie Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit anerkennen. Künftig soll ein eigener Passus zum Thema Antisemitismus ergänzt werden.

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Die Maßnahme ist Teil einer neuen Strategie gegen antisemitische Tendenzen für den Zeitraum 2025 bis 2030. Neben digitalen Werkzeugen zur Erkennung antisemitischer Inhalte im Netz und der Prüfung eines Holocaust-Museums soll die verpflichtende Erklärung ein Baustein dieses Plans sein. Staatssekretär Alexander Pröll begründet die Verschärfung mit einer „neuen Welle des Antisemitismus“ seit den Hamas-Anschlägen vom 7. Oktober 2023.

Fokussierung auf Geflüchtete

Kritiker warnen jedoch, dass der Ansatz Risiken birgt. Durch die ausschließliche Fokussierung auf Geflüchtete entsteht der Eindruck, Antisemitismus sei vor allem ein Problem, das von außen „eingewandert“ werde. Historische und wissenschaftliche Studien zeichnen jedoch ein anderes Bild: Antisemitismus war in Österreich – wie in vielen europäischen Staaten – lange vor jüngsten Migrationsbewegungen Teil der gesellschaftlichen Realität. Rechtsextreme Ideologien, Verschwörungserzählungen, antisemitische Stereotype und strukturelle Diskriminierung haben eine Kontinuität, die sich nicht erst seit 2023 zeigt.

Menschenrechtsorganisationen sehen in der geplanten Erklärung zudem die Gefahr einer Stigmatisierung. Die Maßnahme könnte suggerieren, dass geflüchtete Menschen per se unter Antisemitismus-Verdacht stehen oder ein besonderes Risiko darstellen. Während die Regierung betont, damit Grundwerte zu schützen, verweisen Kritiker auf den fehlenden Fokus auf jene Formen des Antisemitismus, die aus der Mitte der Gesellschaft, aus rechten Gruppen oder verschwörungsideologischen Milieus stammen. (dpa/iQ)

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