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Kopftuchverbot

Schweizer Kanton fordert Volksinitiative

Im Schweizer Kanton Wallis soll per Volksentscheid entschieden werden, ob es ein generelles Kopftuchverbot an Schulen geben soll. Zuvor hatte sich das Bundesgericht dagegen ausgesprochen.

27
02
2016
Frauen mit Kopftuch sind häufiger Opfer von Diskriminierung © by Hafez auf Flickr (CC BY 2.0), bearbeitet islamiQ

Im Schweizer Kanton Wallis soll per Volksinitiative darüber entschieden werden, ob ein generelles Kopftuchverbot an Schulen eingeführt wird. Das Bundesgericht hatte zuvor im vergangenen Dezember in einem Grundsatzurteil ein Kopftuchverbot an Schulen als unzulässig erklärt. Die Schweizer Volkspartei (SVP) gibt nun nicht nach und hat die dafür nötigen Unterschriften bei der Staatskanzlei in Sion eingereicht.

Im Visier hat die Partei ausschließlich Muslime, auch wenn es um ein generelles Verbot von Kopfbedeckung geht. Dies wird aus dem Plakat ersichtlich, mit dem die SVP für ihr Anliegen wirbt: Es zeigt ein Mädchen mit Kopftuch und Gesichtsschleier vor einer Wandtafel.

Für die Volksinitiative wurden 4385 beglaubigte Unterschriften gesammelt, notwendig gewesen wären 4000. Die Walliser SVP führt seit Jahren einen Kampf gegen das Kopftuch. Sie forderte bereits im Kantonsparlament ein Kopfbedeckungsverbot, scheiterte im März 2014 jedoch mit einer entsprechenden Motion. Darauf lancierte die Partei die Volksinitiative.

Leserkommentare

Manuel sagt:
Laizismus nach franzsöischen Vorbild muss das Ziel sein, aber das muss dann für alle Religionen gelten, Religionen haben im Staate nichts verloren.
27.02.16
20:28
Ute Fabe sagt:
Der französische Laizismus war ein großes Vorbild für den türkischen Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk. Obwohl nun in der Türkei Religion und Staat aus politischem Machtstreben wieder mehr vermengt wird, steht die Türkei aufgrund dieses soliden säkularen Fundaments bezüglich Pluralismus noch immer viel besser da wie Saudi Arabien oder der Iran. Der Säkularismus hat liberal-aufgeklärte, antiabsolutistische Wurzeln, schon im Jahr 1905 wurde es in Frankreich Lehrern untersagt ihre Religion auffällig in öffentlichen Schulen sichtbar zu machen. Das war ein großer Befreiungsschlag und emanzipatorischer Akt der staatlichen Schulsystems! Im Jahr 2004 wurde dieses Neutralitätsprinzip für ALLE in Frankreich auf Schüler erweitert und hat sich inzwischen sehr bewährt. Es ist sehr schade, dass in vielen europäischen Ländern die Linke und die bürgerliche Mitte sich nicht mehr für den Laizismus stark machen. Damit würde rechtspopulistischen, fremdenfeindlichen Kräften wie der SVP in der Schweiz, denen es gar nicht um die sehr begrüßenswerte konsequente Trennung von Religionen und Staat geht, das Wasser abgegraben.
29.02.16
19:13
Manuel sagt:
Ich frage mich auch, wieso vor allem die SPD, die eine lange laizistische Tradition hat, sich plötzlich davon verabschiedet und sogar auch noch eine Burka für nicht problematisch hält.
01.03.16
11:10