Islamiq
Die Wahlen in Bosnien und Herzegowina zeigen erneut, wie stark serbischer Ethnonationalismus und separatistische Politik bis heute fortwirken.
Die Wahlen in Bosnien und Herzegowina haben erneut gezeigt, wie tief ethnonationalistische Politik im politischen System des Landes verankert ist. Besonders in der Republika Srpska konnte die nationalistische SNSD ihre Position behaupten. Auch wenn Milorad Dodik aufgrund seiner rechtskräftigen Verurteilung selbst nicht mehr für ein öffentliches Amt kandidieren durfte, blieb der langjährige Präsident und SNSD-Vorsitzende die zentrale Figur des Wahlkampfs. Seine Partei und ihre Kandidaten konnten erneut deutliche Erfolge erzielen.
Dahinter steht mehr als ein gewöhnlicher Machtkampf zwischen Parteien. Die politische Entwicklung in der Republika Srpska ist auch vor dem Hintergrund der Geschichte des serbischen Nationalismus und des Bosniengenozids zu betrachten. Bereits zu Beginn der 1990er Jahre nutzten serbisch-nationalistische politische Eliten ethnische Zugehörigkeit, Angst und Feindbilder, um Unterstützung für die territoriale Abgrenzung bosnischer Serben zu mobilisieren. Das Internationale Straftribunal für das ehemalige Jugoslawien dokumentierte, wie nationalistische Propaganda Bosniaken und Kroaten als Bedrohung darstellte und damit die Grundlage für eine Politik der ethnischen Homogenisierung schuf.
Diese Politik mündete im Bosniengenozid von 1992 bis 1996 in systematische Verfolgung, Vertreibung, Internierung, Folter und Tötungen. Mehr als 100.000 Menschen wurden getötet, rund zwei Millionen Menschen vertrieben. In Srebrenica ermordeten bosnisch-serbische Truppen im Juli 1995 mehr als 8.372 bosniakische Männer und Jungen, Frauen und Mädchen. Internationale Gerichte haben die Verbrechen in Srebrenica eindeutig als Genozid eingestuft.
Der Genozid war dabei kein isoliertes Ereignis, sondern Teil eines umfassenderen Projekts zur gewaltsamen Entfernung der nicht-serbischen Bevölkerung aus Gebieten, die von bosnisch-serbischen Kräften kontrolliert wurden. Die politische und militärische Führung um Radovan Karadžić und Ratko Mladić wurde für zahlreiche Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung verantwortlich gemacht. Karadžić wurde unter anderem wegen Völkermordes, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zu lebenslanger Haft verurteilt; Mladić ebenfalls wegen Genozids und weiterer schwerster internationaler Verbrechen.
Drei Jahrzehnte nach dem Ende des Genozids ist die damalige Ideologie jedoch nicht einfach verschwunden. Sie hat sich verändert und wird heute vor allem politisch und institutionell fortgeführt. In Teilen der Republika Srpska verbinden sich serbischer Ethnonationalismus, die Vorstellung einer politischen Eigenständigkeit der Republika Srpska, die Ablehnung staatlicher Institutionen Bosnien und Herzegowinas und die Relativierung oder Leugnung von Kriegsverbrechen.
Das bedeutet nicht, dass die heutige Republika Srpska oder ihre Bevölkerung mit den politischen und militärischen Strukturen der 1990er Jahre gleichzusetzen wären. Es bedeutet aber, dass zentrale Elemente jener nationalistischen Weltanschauung, insbesondere die Vorstellung ethnisch getrennter politischer Räume und die Infragestellung eines gemeinsamen bosnisch-herzegowinischen Staates weiterhin politisch wirksam sind.
Auch die Verherrlichung verurteilter Kriegsverbrecher und die Leugnung des Genozids in Bosnien sind weiterhin Realität. Die Vereinten Nationen haben wiederholt darauf hingewiesen, dass insbesondere in der Republika Srpska Genozidleugnung und die Glorifizierung von Kriegsverbrechern die Aufarbeitung des Genozids und die gesellschaftliche Versöhnung behindern. 2021 wurde die Leugnung von Genozid und die Verherrlichung rechtskräftig verurteilter Kriegsverbrecher in Bosnien und Herzegowina gesetzlich unter Strafe gestellt. Dennoch berichten internationale Organisationen weiterhin von entsprechenden Fällen.
Damit zeigt sich eine problematische Kontinuität: Was während des Genozids als ethnonationalistisches Projekt mit Gewalt durchgesetzt wurde, wird heute vielfach über politische Institutionen, nationalistische Rhetorik, Geschichtspolitik und separatistische Forderungen weitergetragen.
Milorad Dodik steht exemplarisch für diese Entwicklung. Der Politiker verfolgt seit Jahren einen Kurs, der die Kompetenzen des Gesamtstaates Bosnien und Herzegowinas zugunsten der Republika Srpska zurückdrängen und deren Eigenständigkeit ausweiten soll. Internationale Beobachter und der Hohe Repräsentant für Bosnien und Herzegowina haben wiederholt vor einer Aushöhlung der staatlichen Institutionen und vor separatistischen Bestrebungen gewarnt.
2025 wurde Dodik nach einer rechtskräftigen Verurteilung aus dem Amt des Präsidenten der Republika Srpska entfernt. Die bosnische Wahlkommission stellte die Beendigung seines Mandats fest. Trotzdem blieb er als Vorsitzender der SNSD politisch einflussreich.
Besonders deutlich wurde seine politische Orientierung nach den Wahlen erneut durch seine Bezugnahme auf Donald Trump und Wladimir Putin. Dodik erklärte, ohne Trumps Wahlsieg wären er und seine politische Bewegung vermutlich „politische Leichen“. Nach dem veränderten internationalen Umfeld bezeichnete er sich hingegen als „politischen Sieger“. Im Oktober 2025 hob die US-Regierung die Sanktionen gegen Dodik, Mitglieder seines Umfelds und verbundene Unternehmen auf.
Damit erhält die politische Auseinandersetzung in Bosnien und Herzegowina erneut eine internationale Dimension. Russland unterstützt Dodik politisch, während die Haltung der USA gegenüber der Republika Srpska unter der Trump-Regierung Veränderungen erfahren hat. Gleichzeitig versucht die Europäische Union, den europäischen Integrationsprozess Bosnien und Herzegowinas voranzutreiben.
Die Geschichte Bosniens zeigt, welche Folgen ethnische Nationalismen haben können, wenn sie politische Institutionen dominieren und die Zugehörigkeit zu einer ethnischen Gruppe über die Rechte des Einzelnen gestellt wird. Der Bosniengenozid entstand nicht allein aus „alten ethnischen Konflikten“. Nationalistische politische Eliten verstärkten gezielt Angst, Abgrenzung und Feindbilder und machten ethnische Zugehörigkeit zum zentralen politischen Ordnungsprinzip. Das Internationale Straftribunal hat diese Dynamiken in zahlreichen Verfahren dokumentiert.
Heute werden diese Ideen nicht mehr in derselben Form wie in den 1990er Jahren vertreten. Doch sie zeigen sich weiterhin in der politischen Forderung nach ethnisch definierten Territorien, in der Ablehnung eines gemeinsamen Staates, in der Verherrlichung von Kriegsverbrechern und in der Leugnung oder Relativierung des Genozids.
Gerade deshalb ist die politische Entwicklung in der Republika Srpska mehr als eine Frage wechselnder Wahlergebnisse. Sie berührt die grundlegende Frage, ob Bosnien und Herzegowina langfristig als gemeinsamer, pluralistischer Staat funktionieren kann, oder ob die ethnische Teilung, die durch den Genozid entstanden ist, politisch weiter vertieft wird.
Dreißig Jahre nach Dayton bleibt damit eine zentrale Aufgabe ungelöst: Eine demokratische Zukunft Bosnien und Herzegowinas kann nur entstehen, wenn die Anerkennung der Verbrechen der Vergangenheit, die individuelle Verantwortung der Täter und die Gleichberechtigung aller Bürgerinnen und Bürger des Landes nicht gegen ethnonationalistische Geschichtsbilder ausgespielt werden.
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