Islamiq

Bundesfamilienministerin Karin Prien hat die Neuaufstellung des Programms «Demokratie leben» erneut gegen Kritik verteidigt. «Das Programm hatte zuletzt eine zu starke Minderheiten- und identitätspolitische Perspektive», sagte die CDU-Politikerin der «Zeit».

Es sei etwa nicht die Aufgabe des Programms, eine bestimmte Position in der Flüchtlingspolitik zu vertreten. Sie bejahte die Notwendigkeit von Minderheitenschutz. Zugleich stellte Prien den Begriff des „antimuslimischen Rassismus“ infrage. „Ich muss aber noch lange keine Position wie den sogenannten antimuslimischen Rassismus vertreten“, sagte sie.

Im Interview kritisierte sie eine aus ihrer Sicht zu starke Ausrichtung des Programms auf identitätspolitische Ansätze. Auf Nachfrage erklärte Prien, der Kampf gegen Antisemitismus dürfe nicht automatisch mit Muslimfeindlichkeit gleichgesetzt werden. Zudem dürften Jüdinnen und Juden nicht auf ihre religiöse Identität reduziert werden.

Relativierung des Begriffs ist ein Fehler

Der Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG), Ali Mete, kritisiert die Aussagen von Priem als „Fehler“. Indem man das Problem sprachlich unsichtbar macht, verschwinde es nicht aus der Realität. „Für Millionen Muslime in Deutschland bedeutet das eine massive Abwertung ihrer täglichen Diskriminierungserfahrungen. Wer die Gefahr beim Namen zu nennen verweigert, entzieht den Betroffenen den staatlichen Schutz und das Signal, dass ihre Sorgen ernst genommen werden“, erklärt Mete in einer kurzen Mitteilung.

Förderrichtlinie überarbeitet

„Demokratie leben“ fördert seit 2014 Hunderte Projekte für Demokratie und zur Abwehr von Extremismus, Rassismus und Antisemitismus und war wiederholt Gegenstand politischer Debatten. Konservative Kritiker bemängelten eine einseitige Förderung. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD eine Überprüfung vereinbart. Prien selbst hatte deutlich gemacht, dass sie das Programm für linkslastig hält. Die Förderrichtlinie wurde deshalb überarbeitet.

Prien will nach eigener Aussage mit der Förderung verstärkt die „stille Mitte“ erreichen. Traditionelle Akteure wie Schulen, Sozialpartner, Sportvereine oder Feuerwehr sollen stärker in den Mittelpunkt rücken. Das Programm beschränkt sich künftig auf die zwei Handlungsfelder Demokratiebildung und Extremismusprävention. «Vielfaltgestaltung», die in den bisherigen Förderbedingungen genannte dritte Kategorie, taucht nicht mehr auf.

Vielfalt allein ist kein Förderziel

Prien sagte, nicht fortgeführt würden Projekte, „bei denen auf Betreiben meiner Vorgängerin Lisa Paus von den Grünen auch Vielfalt ein Förderziel war“. Vielfalt allein sei kein ausreichendes Förderziel. „Man ist der Logik gefolgt: Was Vielfalt fördert, hat automatisch eine positive Wirkung auf die Zustimmung zur Demokratie. Das würde ich infrage stellen.“ (dpa, iQ)