









US-Präsident Donald Trump schockt mit einem neuen Vorstoß zum Gaza-Krieg. Trump erklärt den Gazastreifen zur „Riviera des Nahen Ostens“. Kritiker sehen einen Verstoß gegen das Völkerrecht.
US-Präsident Donald Trump schockt mit einem neuen Vorstoß zum Nahost-Konflikt. Der 78-Jährige will, dass die Vereinigten Staaten die Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen und das vom Krieg zerstörte palästinensische Küstengebiet wirtschaftlich entwickeln. „Die USA werden den Gazastreifen übernehmen“, sagte Trump nach einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im Weißen Haus in Washington. „Wir werden ihn besitzen“, betonte er – und schloss nicht aus, zur Absicherung dieser Pläne im Zweifel auch US-Truppen dorthin zu schicken. Aus dem Gazastreifen könne so eine „Riviera des Nahen Ostens“ werden.
Die rund zwei Millionen Palästinenser, für die der Gazastreifen ihre Heimat ist, sollen nach Trumps Willen künftig in anderen arabischen Staaten der Region leben. Diesen Vorschlag vertritt der Republikaner bereits seit einer Weile und stößt damit auf viel Kritik. Dass er dies nun zu einer Geschäftsidee weiterdreht, dürfte große Proteste auslösen. Ebenso wie die Drohung, im Zweifel auch das Militär einzuschalten. Auf die Frage, ob er US-Truppen in den Küstenstreifen entsenden würde, um das Sicherheitsvakuum zu füllen, sagte Trump: „Wenn es notwendig ist, werden wir das tun.“
Der Gazastreifen ist ein 365 Quadratkilometer großes Gebiet am Mittelmeer zwischen Israel und Ägypten. Das abgeriegelte Küstengebiet, in dem schon vorher äußerst schwierige Lebensbedingungen für die Zivilbevölkerung herrschten, wurde im Krieg zwischen Israel und der Hamas in ein Trümmerfeld verwandelt. Auslöser des Krieges war ein verheerendes Massaker der Hamas, bei dem am 7. Oktober 2023 rund 1.200 Menschen in Israel getötet und mehr als 250 nach Gaza verschleppt wurden. Israels Armee reagierte mit Angriffen auf die Terrorgruppe, die den Gazastreifen in Schutt und Asche legten.
Nach UN-Angaben wurden dort während des Krieges rund zwei Drittel aller Gebäude zerstört oder beschädigt. 90 Prozent der rund 2,1 Millionen Menschen im Gazastreifen wurden zu Binnenflüchtlingen. Nach palästinensischen Angaben, die von den Vereinten Nationen als glaubhaft eingestuft werden, wurden mehr als 47.000 Menschen getötet.
Die Vereinten Nationen haben den Gaza-Vorstoß von US-Präsident Donald Trump zurückgewiesen. „Jede Zwangsvertreibung von Menschen kommt einer ethnischen Säuberung gleich“, sagte der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres, Stéphane Dujarric, in New York auf eine spezifische Nachfrage zur Reaktion auf den Trump-Plan für Gaza.
Man dürfe „bei der Suche nach Lösungen das Problem nicht verschlimmern“, zitierte Dujarric zudem aus eine Rede, die Guterres später am Tag halten sollte. „Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir den Grundfesten des Völkerrechts treu bleiben und jegliche Form ethnischer Säuberungen vermeiden.“ Man halte an der Zweistaatenlösung fest.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Vorstoß von US-Präsident Donald Trump zur Umsiedlung der Palästinenser aus dem Gazastreifen zurückgewiesen. „Eine Lösung unter Außerachtlassung oder gar Verletzung des Völkerrechts ist inakzeptabel», sagte Steinmeier in Ankara. Er glaube nicht, dass auf dieser Grundlage die geplanten Gespräche zwischen den arabischen Staaten und der neuen US-Regierung erfolgreich sein werden. Auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock betonte: „Gaza gehört – ebenso wie die Westbank und Ostjerusalem – den Palästinenserinnen und Palästinensern.» Eine Vertreibung nannte sie „inakzeptabel und völkerrechtswidrig“.
Kemal Ergün, Vorsitzender der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG), fordert in einer Pressemitteilung die internationale Gemeinschaft auf, „Trumps Plänen zum Gazastreifen entschieden zu widersprechen“. Er warnt: „Donald Trumps Pläne sind erschreckend. Sie stellen einen eklatanten Verstoß gegen grundlegende Prinzipien des Völkerrechts dar.“ Die geplante Umsiedlung der Bevölkerung Gazas käme „einer ethnischen Säuberung gleich“. Ergün verweist auf das Römische Statut und die Genfer Konvention, die solche Maßnahmen klar verbieten. Er appelliert an den Internationalen Strafgerichtshof, „energischer tätig zu werden“, und fordert die US-Institutionen auf, sicherzustellen, „dass Verstöße gegen grundlegende völkerrechtliche Prinzipien verhindert werden“. Eine Missachtung dieser Normen bedrohe „die Grundlagen der internationalen Ordnung“. (dpa, iQ)