Bayern

Zweiter NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag eingesetzt

Auch nach dem NSU-Prozess und Untersuchungsausschüssen in mehreren Ländern sind viele Fragen offen. Nun wird der bayerische Landtag zum zweiten Mal ein solches Gremium einsetzen.

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05
2022
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NSU-Akten
Symbolbild: NSU © Tribunal NSU-Mord

Elf Jahre nach dem Auffliegen der rechtsextremen Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) beschäftigt sich im bayerischen Landtag ein zweiter Untersuchungsausschuss mit der rassistischen NSU-Mordserie und deren Hintergründen. Sämtliche Fraktionen stimmten am Donnerstag der Einsetzung des Gremiums zu. Erklärtes Ziel ist es unter anderem, mögliche Verbindungen des NSU zur bayerischen Neonazi-Szene aufzuklären.

Die Neonazi-Terrorzelle NSU – Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt – war über Jahre mordend durch Deutschland gezogen. Ihre Opfer waren neun Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft sowie eine deutsche Polizistin. Mundlos und Böhnhardt verübten zudem zwei Bombenanschläge mit Dutzenden Verletzten. Die beiden töteten sich 2011, um ihrer drohenden Festnahme zu entgehen.

Gerichtlich aufgearbeitet wurde die Mord- und Anschlagsserie mehr als fünf Jahre lang vor dem Münchner Oberlandesgericht. Zschäpe, die einzige Überlebende des Trios, wurde am Ende des Mammutverfahrens im Juli 2018 als Mittäterin zu lebenslanger Haft verurteilt – auch wenn es keinen Beweis gibt, dass sie selbst an einem der Tatorte war. Das Urteil, auch gegen vier Mitangeklagte, ist inzwischen rechtskräftig.

Viele offene Fragen

Parallel dazu gab es sowohl im Bund als auch in mehreren Bundesländern bereits zahlreiche Untersuchungsausschüsse, die sich mit Ermittlungspannen und -fehlern der Behörden beschäftigten. Nach wie vor sind aber viele Fragen offen, insbesondere auch, was mögliche weitere Hintermänner und Unterstützer der NSU-Terroristen anbelangt.

„Es darf keinen Schlussstrich geben und es wird keinen Schlussstrich geben“, sagte der Ausschussvorsitzende Toni Schuberl (Grüne). Der Ausschuss werde alles in seiner Macht Stehende tun, um Licht ins Dunkel zu bringen. Der Ausschuss selbst hat nur begrenzt Zeit: Er muss bis zur Landtagswahl im Herbst 2023 fertig sein. Der erste Untersuchungsausschuss hatte seine Arbeit 2013 beendet. (dpa, iQ)