Landtagswahlen in NRW: Wählen gehen und Stimme erheben

Symbolbild: NRW © shutterstock, bearbeitet by iQ.

Am 15. Mai finden in Nordrhein-Westfalen die Landtagswahlen statt. Rund 13 Millionen Menschen sind wahlberechtigt. Derzeit sind fünf Fraktionen im Landtag vertreten. Die CDU gewann die Wahl 2017 mit 33 Prozent vor der SPD (31,2 Prozent). Den dritten erreichte die FDP mit 12,6 Prozent – gefolgt von der AfD, die mit 7,4 Prozent erstmals in den Landtag einzog. Die Grünen stürzten 2017 auf 6,4 Prozent ab. Mit einer Mehrheit von einer Stimme wurde die rot-grüne Koalition von der CDU und FDP abgelöst.

Derzeit leben in Nordrhein-Westfalen knapp eine Million Muslime. Auch wenn Themen wie die steigende Inflation aufgrund des Ukraine-Kriegs, die Coronakrise und die wirtschaftlichen Folgen den Wahlkampf dominieren, beschäftigten die Organisation des islamischen Religionsunterrichtes und das Kopftuchverbot in der Justiz die aktuelle Legislaturperiode.

Kopftuchverbot in der Justiz

Der nordrhein-westfälische Landtag hatte im März ein Gesetz beschlossen, das Richtern, Staatsanwälten sowie anderen Justizbeschäftigten religiöse Kleidung verbietet. Dem Entwurf der Landesregierung stimmten die Regierungsfraktionen von CDU und FDP zu. Auch die AfD votierte dafür, während sich die SPD enthielt und die Grünen dagegen stimmten. Das Gesetz zielte darauf ab, die Unabhängigkeit, Unparteilichkeit, Unvoreingenommenheit und Neutralität der Justiz zu sichern. Mit dem aktuellen Gesetz befürchten Muslime um ihre berufliche Zukunft. Das Kopftuchverbot sei frustrierend. „Das Gesetz ist mehr als diskriminierend und hat mit Neutralität nichts zu tun“, erklärten Muslime gegenüber IslamiQ. Die Mehrheit der Parteien befürworten das Neutralitätsgebot, allerdings sei es problematisch, weil es „in besonderem Maße kopftuchtragende Frauen diskriminiert und von der Ausübung vieler Berufe in der Justiz ausschließt“, erklärten die Grüne im IslamiQ-Wahlprüfstein.

Am 15. Mai finden Landtagswahlen in NRW statt. Wie stehen die Parteien zu Themen rund um Islam und Muslime? IslamiQ liefert die Antworten. Ein Überblick.

Islamunterricht – von einem Modell zum anderen

Seit 2012 wird der bekenntnisorientierte islamische Religionsunterricht an Schulen in NRW angeboten. Dieser wurde zunächst von einem Beirat begleitet, welcher letztes Jahr durch eine Kommission ersetzt wurde. Diese neue Übergangslösung wurde vom Koordinationsrat der Muslime (KRM) stark kritisiert. Das Kommissionsmodell sei „verfassungswidrig“. Denn danach bestimme das Land entscheidend über die Zusammensetzung der Kommission und erhalte damit indirekt Zugriff auf die Inhalte des Religionsunterrichtes. In Nordrhein-Westfalen besuchen im aktuellen Schuljahr mehr als 20.000 Schülerinnen und Schüler den islamischen Religionsunterricht, welches an mehr als 260 Schule angeboten werden. Aufgrund des rechtlichen Status der Religionsgemeinschaft bleibt die Zukunft des islamischen Religionsunterrichtes weiterhin offen.

Themen zu Islam und Muslime in den Wahlprogrammen

CDU

Möchte die bewährte Zusammenarbeit mit den islamischen Gemeinden fortsetzen.
den Aufbau einer islamisch-theologischen Fakultät in Münster fördern.
eine eigene deutschsprachige Ausbildung für solche Imame und islamische Religionslehrer etablieren, die die Werte des Grundgesetzes leben und unabhängig von ausländischen Regierungen sind.
zukünftig Hassgewalt-Delikte gesondert erfassen und explizit in der Kriminalitätsstatistik ausgewiesen werden. Das soll eine bessere Prävention Rassismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit.

SPD

Der islamische Religionsunterricht ist ein wichtiger Fortschritt im Zusammenleben in religiöser Vielfalt im Land. Bei der Organisation werden wir sicherstellen, dass ausländische Regierungen keinen Einfluss auf die Gestaltung des Unterrichts erhalten.
Den guten Austausch mit den islamischen Verbänden, sowie weiteren wichtigen Stimmen und Persönlichkeiten der Muslime wollen wir fortsetzen und intensivieren.
Ausweitung der Schutz- und Sicherheitsmaßnahmen von Moscheen
Die größte Gefahr für die Demokratie droht dabei derzeit durch den Rechtsextremismus.
Die religiöse Vielfalt der Menschen in Nordrhein-Westfalen ist eine große Stärke unseresLandes. Wir stehen dafür ein, dass alle Menschen in Nordrhein-Westfalen ihre im Grundgesetz verankerte Religionsfreiheit frei ausüben können.

Bündnis 90 / Die Grünen

Unterstützen den islamischen Religionsunterricht auf Grundlage der Verfassung.
Wollen die Stimmen liberaler Muslime und Musliminnen in der Kommission für islamischen Religionsunterricht stärken. Aus anderen Staaten gesteuerte Verbände gehören nicht in die Kommission.
Islamische Gemeinschaften können und sollen als Religionsgemeinschaften anerkannt werden, wenn sie die rechtlichen Voraussetzungen dafür erfüllen, denn muslimisches Leben gehört zu NRW. Die vier großen muslimischen Verbände erfüllen diese Voraussetzungen aber derzeit nicht.
Unterstützen die Imamausbildung in NRW und werden muslimisches Engagement fördern.
Steigende Islamfeindlichkeit: Grünen möchte auf bessere Schutzkonzepte setzen

FDP

Die FDP grenze sich von jeder Form von rechtem, linkem und religiösem Extremismus ab und trete gegen all diese Formen entschieden gegen.
In allen Kernlehrplänen für das Fach Religion soll der Bereich vergleichende Religion gestärkt werden. Ziel: Am Ende der Sekundarstufe I soll jeder Schüler mindestens einmal eine Synagoge, eine Moschee und eine christliche Kirche besucht haben.
Die Wörter „Islam“, „Muslime“ und „Islamfeindlichkeit“ kommen im Wahlprogramm nicht vor.

Die LINKE

Alle rassistischen und diskriminierenden Gesetze abschaffen – Unter anderem das Kopftuchverbot in der Justiz.
Moscheen und muslimische Organisationen vor Angriffen schützen
Menschen islamischen Glaubens und der Islam gehören zu Nordrhein-Westfalen.
Lehnen alle Gesetze ab, die den Zugang von Muslimen und Muslimas zum Arbeitsmarkt erschweren. Dazu gehören sowohl die neuen Einschränkungen im Justizsystem als auch das neue Bekleidungsgesetz für Beamtete und die Einschränkungen des Zugangs von Kopftuchträgerinnen zur Arbeit als Lehrerinnen.
Expertenkommission zu antimuslimischem Rassismus einberufen

Muslime rufen zur Wahl auf

Bekir Altaş, Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG), ruft Muslime in NRW zur Wahl auf. „Es geht bei den anstehenden NRW-Wahlen um mehr als um die Frage, welche Parteien die künftige Landesregierung bilden werden. Es geht auch darum, zu entscheiden, wer nicht mehr weiter im Parlament sitzen darf“, erklärt Altaş in einer Pressemitteilung. Für Angehörige von kulturellen und religiösen Minderheiten sei dieser Punkt elementar wichtig. Denn mit der AfD sitze dort schon viel zu lange eine extremistische Partei, die spaltet und hetzt. „Sie schürt Islamfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus und viele weitere Ausprägungen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“, so Altaş. Dass es möglich sei, sie aus dem Parlament zu halten, habe kürzlich Schleswig-Holstein gezeigt. Das könne auch in NRW gelingen, aber nur, „wenn alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger zur Wahlurne gehen und ihre Stimme abgeben für eine der demokratischen Parteien“. Deshalb rufe die Islamische Gemeinschaft eindringlich dazu auf, an der Wahl teilzunehmen.

Auch Muhammed Işık, Vorsitender der Islamischen Religionsgemeinschaft Nordrhein-Westfalen, appelliert an die Muslime ihr Wahlrecht zu nutzen, damit „rechtsextreme Parteien, wie die AfD, es nicht in den Landtag schaffen“. Doch sieht er die etablierten Parteien in der Pflicht. “Falls es die AfD in den Landtag schaffe, dürfen die Parteien keine Kooperation mit der AfD eingehen, da „diese die Gesellschaft spaltet und gegen Muslime und Migranten hetzt“, erklärt er gegenüber IslamiQ.