Franken

Prozess gegen mutmaßliche Rechtsextremistin im April

Vor drei Jahren endete vor dem OLG München das NSU-Verfahren. Nun beginnt dort wieder ein Prozess gegen eine mutmaßliche Rechtsextremistin.

21
03
2021
Rassistische Chats - Polizeibeamter vor Gericht
Rassistische Chats - Polizeibeamter vor Gericht © Shutterstock, bearbeitet by iQ.

Vor dem Oberlandesgericht (OLG) München beginnt Ende April der Prozess gegen eine mutmaßliche Rechtsextremistin aus Franken, die einen Brandanschlag auf Amtsträger oder Muslime vorbereitet haben soll. Das teilte das Gericht am Donnerstag mit. Der Generalbundesanwalt hat sie wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat angeklagt.

Im vergangenen Sommer soll sie mögliche Opfer ausgespäht haben, darunter einen muslimischen Moscheeverein und mehrere Kommunalpolitiker. Den Ermittlern zufolge verschickte sie „Grußkarten“ mit zum Teil echter Munition als unmissverständliche Todesdrohung. Eine Gutscheinkarte mit einem Schweinchen vorne drauf war an die türkisch-islamischen Gemeinde in Röthenbach adressiert. „Ihr werdet niemals sicher sein„, stand – wohl mit Hilfe einer Schablone geschrieben – darauf. Zur Untermauerung der Drohung war eine scharfe Patrone beigelegt.

Nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ sei einem Landrat eine Erschießung auf dessen Terrasse angedroht worden – dieses Drohszenario erinnert an den Fall des von einem Rechtsextremisten getöteten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke.

Bau von Bomben und Brandsätzen

Außerdem – so der Vorwurf – informierte sie sich im Internet über den Bau von Bomben und beschaffte sich für den Bau von Brandsätzen benötigte Materialien, darunter Benzin, Kartuschen mit einem Gasgemisch aus Propan und Butan sowie Feuerwerkskörper und Zündschnüre.

Die damals 54 Jahre alte Frau war im September 2020 festgenommen worden und sitzt seither in Untersuchungshaft. Sie soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur Kontakt zu zwei verurteilten Helfern der Terrorzelle NSU gehabt haben. Sie soll in der sogenannten Gefangenenhilfe aktiv gewesen sein, bei der rechtsextreme Gesinnungsgenossen im Gefängnis betreut werden.

Dabei habe sie auch Kontakt zu den verurteilten NSU-Unterstützern Ralf Wohlleben und André E. Kontakt gehalten, als diese in Haft saßen, berichtete der „Spiegel“ unter Berufung auf Ermittler. Zudem soll sich die Frau bei der neonazistischen Partei „Der III. Weg“ engagiert haben.

Der Prozess gegen die mutmaßliche Rechtsextremistin soll am 29. April beginnen, das Gericht, vor dem jahrelang auch der NSU-Prozess lief, hat 21 Verhandlungstage angesetzt. Im August könnte demnach das Urteil gefällt werden. (dpa, iQ)

Leserkommentare

Vera Praunheim sagt:
Besten Dank für die Vor-Berichterstattung über den in einigen Wochen beginnenden und auf 21 Verhandlungstage angesetzten Prozess gegen eine mutmaßliche Rechtsextremistin aus Franken. Ein anderer Prozess gegen einen bekannten Islamextremisten in Celle sollte dabei aber keinesfalls unter den Tisch fallen. Vor einigen Wochen erst endete nach insgesamt 245 Verhandlungstagen vor dem Oberlandesgericht in Celle der besonders interessante Extremisten-Prozess gegen den früheren mutmaßlichen IS-Chefanwerber und Salafisten Abu Walaa nach dreieinhalb Jahren Prozessdauer. Die Richter sehen es als erwiesen an, dass der gebürtige Iraker Ahmad Abdulaziz Abdullah A. bzw. Abu Walaa der Kopf eines islamistischen Netzwerks war, das junge Menschen radikalisierte und als Rekruten für den Kampf der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) im Ausland anwarb. Der Angeklagte wurde zu zehneinhalb Jahren Haft verurteilt. Drei Mitangeklagte aus der islamistischen Szene verurteilte das Gericht zu Haftstrafen zwischen gut vier und acht Jahren. Der Prozess gegen einen vierten Mitangeklagten wurde abgetrennt und endete im April 2020 mit einer Gefängnisstrafe von drei Jahren und drei Monaten. Der Salafistenprediger "Scheich Abu Walaa" hatte im Netz auch so ziemlich jeden Kanal bedient - mit einer eigenen App und eigenem YouTube-Kanal - und war ein echtes Internet-Phänomen, zu dem auch Anis Amri, der Terrorist, der auf dem Weihnachtsmarkt in Berlin 2016 zwölf Menschen tötete, die Nähe suchte. Prediger Abu Walaa hetzte gerne gegen Kuffar (Ungläubige), mit denen die Umma niemals zusammenarbeiten dürfe. Als wichtiger Propagandist der salafistischen Szene erteilte er auch Mordaufrufe über einen Messengerdienst und galt als Spezialist für Indoktrinationen; somit ein echter Seelenfänger. So radikalisierte er auch den "Tempelbomber" Yusuf T., der selbst wegen eines Anschlags auf einen Sikh-Tempel in Essen 2016 zu sieben Jahren Haft verurteilt worden war. Abu Walaas Rekrutierungs-Moschee war die 2012 gegründete und mittlerweile verbotene Moschee des Vereins Deutscher Islamkreis Hildesheim e.V. (DIK), wo auch die zu einer sechsjährigen Jugendstrafe verurteilte Safia S. häufig verkehrte. Sie kam wegen einer Messerattacke auf einen Bundespolizisten am Hauptbahnhof in Hannover 2016 vor Gericht. Insgesamt ein großes und langes Gerichtsverfahren, das in den Medien nicht die Beachtung fand, die es verdient hätte. Wollte man die Umma vielleicht schonen oder nicht verstören?
22.03.21
21:01