Die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch hat im Jahr 2020 mehr als 90 Vorfälle von antimuslimischem Rassismus in der österreichischen Spitzenpolitik gezählt.
Seit drei Jahren dokumentiert die NGO SOS Mitmensch rassistische Vorfälle und Kampagnen, die sich gegen Muslime und Musliminnen richten und die von Spitzenpolitikern angefacht oder gar initiiert wurden. Wurden für das Jahr 2019 noch 40 derartige Aussagen und Kampagnen zusammengetragen, weist der Bericht, der am Dienstag online präsentiert wurde, für 2020 mit 90 mehr als doppelt so viele Fälle auf. Sprecher Alexander Pollak führt das darauf zurück, dass die Corona-Pandemie von Teilen der Politik für Hetze missbraucht werde.
„So eine Dichte an politischer Agitation gegen Musliminnen und Muslime wie im Jahr 2020 hatten wir in Österreich noch nie. Die Krisenstimmung rund um die Corona-Pandemie wird von einigen in der Politik dazu benutzt, um Neid und Hass auf Mitmenschen alleine aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit anzufachen“, warnt Pollak gegenüber Medien.
Pollak betont, dass es bei antimuslimischem Rassismus nicht um die kritische Auseinandersetzung mit Religion gehe, sondern um den kollektiven Angriff auf Menschen alleine aufgrund einer Vorurteils- und Hassideologie.
Die meisten Vorfälle kamen demnach in Form von Social-Media-Postings. So warfen unter anderem der ehemalige FPÖ-Verteidigungsminister Mario Kunasek und FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz der Regierung in sozialen Netzwerken vor, Corona-Maßnahmen, die zu Ostern in Kraft waren, während des Ramadans zu lockern. Einen Appell gegen Massenbesuche in Spitälern bebilderte der Linzer FPÖ-Stadtrat Michael Raml mit zwei kopftuchtragenden Frauen. Sichtbare Musliminnen würden auf diese Weise als Problem und defizitbelastet dargestellt, so Pollak.
Antimuslimischer Rassismus beschränke sich laut Pollak trotz der Inhalte des Berichts nicht auf die FPÖ. Es handle sich hier lediglich um „die Spitze des Eisbergs“. Für eine Verbesserung der Situation fordert demnach SOS-Mitmensch von der Politik klare Signale wie die Erstellung eines Expertengremiums sowie eines Handlungsplans gegen antimuslimischen Rassismus. Auch sollen Politiker rassistische Aussagen gegen Muslime klar verurteilen.
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