Österreich

Antimuslimischer Rassismus in der Politik steigt

Am Mittwoch veröffentlichte SOS Mitmensch einen Bericht über antimuslimischen Rassismus in der österreichischen Spitzenpolitik. Die Entwicklung sei besorgniserregend.

28
02
2020
Muslime, Wahlen, Nationalrat in Österreich © Shutterstock, bearbeitet islamiQ.
Nationalrat in Österreich © Shutterstock, bearbeitet islamiQ.

Am vergangenen Mittwoch präsentierte SOS Mitmensch den zweiten Bericht zu antimuslimischem Rassismus in der Politik, in dem 21 Fälle exemplarisch für die gezielten Kampagnen gegen MuslimInnen in Österreich analysiert werden. „Es ist erschreckend, wie stark antimuslimisch-rassistische Kampagnen inzwischen in Teilen der österreichischen Spitzenpolitik verankert sind. Diese Kampagnen verletzen Menschen und können den Nährboden für Diskriminierung, Hass und Gewalt bilden“, warnt Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.

Hierzu gehöre die FPÖ-Kampagne zur Karfreitags-Regelung, in der Musliminnen und Muslime als Sündenböcke für die Abschaffung des gesetzlichen Feiertags abgestempelt wurden. Eine weitere FPÖ-Kampagne habe Neid gegen muslimische Schulkinder aufgrund religionsbezogener Feiertage geschürt und eine scharfe Trennlinie zwischen muslimischen und nichtmuslimischen Kindern gezogen, so SOS Mitmensch. 

Ziel: Pauschale Ausgrenzung von Muslimen

„Bei antimuslimischem Rassismus geht es nicht um die kritische Auseinandersetzung mit Religion, sondern um den kollektiven Angriff auf Menschen alleine aufgrund einer Vorurteils- und Hassideologie“, erklärt Gerlinde Affenzeller, Geschäftsführerin von SOS Mitmensch. Zentrales Fundament des antimuslimischen Rassismus sei die pauschale Abstempelung und Ausgrenzung von Musliminnen und Muslimen als „ewige Fremde“. Ein Teil der Kampagnen würde sich neuerdings bewusst an der Schnittstelle von Islamfeindlichkeit und antimuslimischem Rassismus bewegen, um sich weniger leicht angreifbar zu machen, das rassistische Fundament sei jedoch unverkennbar, so Affenzeller.

SOS Mitmensch betont, dass die im Bericht dokumentierten Kampagnen lediglich die Spitze eines wesentlich größeren Eisbergs seien. „In den Bericht wurden ausschließlich Vorfälle aus der Spitzenpolitik und ausschließlich Fälle mit einer klaren antimuslimisch-rassistischen Tendenz aufgenommen. Es gibt darüber hinaus jedoch zahlreiche weitere Fälle, bei denen der Verdacht der antimuslimischen Stimmungsmache naheliegt“, erklärt SOS Mitmensch-Sprecher Pollak.

Maßnahmen für antimuslimischen Rassismus formulieren

„Ereignisse wie zuletzt der rechtsextremistische Anschlag in Hanau zeigen, wie schnell anfänglich „nur“ verbale Attacken in tödliche Gewalt umschlagen können. Der antimuslimische Rassismus ist wie jede andere Form von Rassismus, Diskriminierung und Hass gegenüber Mitmenschen eine zunehmende Gefahr auch für unsere Demokratie“, erklärt die Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) in einer Pressemitteilung. Daher appelliere sie an die VertreterInnen aller Parteien, Maßnahmen zu formulieren und zu ergreifen, um diese brandgefährlichen Tendenzen einzudämmen und stehe für jede Kooperation zur Verfügung, die auf ein respektvolles Miteinander innerhalb der österreichischen Gesellschaft abziele.

Außerdem fordert die IGGÖ eine Definition des Wortes antimuslimischer Rassismus, da unter anderem dieser Begriff unreflektiert verwendet werde. Abschließend verweise die IGGÖ erneut auf das aktuelle Regierungsprogramm, in dem der Islam generell als ein Problem dargestellt wird, das es zu „lösen“ gilt.

Leserkommentare

Ute Fabel sagt:
„Eine weitere FPÖ-Kampagne habe Neid gegen muslimische Schulkinder aufgrund religionsbezogener Feiertage geschürt“ SOS Mitmensch war mir in den 1990er-Jahren noch sehr sympathisch, driftet aber nun immer mehr zu einer reinen Lobbygruppe zur Schaffung und Verteidigung von Sondervorrechten für den Islam ab. Alle, die sich diesem Ansinnen in den Weg stellen, sind „Rassisten.“ Der Kampf gegen religiöse Extrawürste sollte zum Standardprogramm linker Parteien gehören. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat im September 2019 völlig zu Recht erkannt, dass der bisher Evangelischen vorbehaltene zusätzliche arbeitsfreie Karfreitag in Österreich eine Diskriminierung aller Nichtevangelischen darstellt. Nach der krausen Logik von SOS Mitmensch müsste dieses Erkenntnis dann eigentlich auch Ausdruck eines neiderfüllten und besorgniserregenden antiprotestantischen Rassismus sein, den es zu bekämpfen gilt. Die richtige Lösung für die Schule lautet: Ein bis zwei variabel festlegbare schulfreie Tage für alle pro Schuljahr- völlig unabhängig von Religion und Weltanschauung.
02.03.20
21:36