Baden-Württemberg

SPD fordert Verbot der Reichsflagge

In Baden-Württemberg drängt die SPD auf ein Verbot der Reichsflagge. Sie sei zum Ersatzsymbol des Hakenkreuzes geworden.

22
09
2020
Reichsflagge Rechtsextremistische Gewalt (c)shutterstock, bearbeitet by iQ
Rechtsextremismus © shutterstock, bearbeitet by iQ

Die SPD im Landtag drängt auf ein Verbot der Reichsfahne und Reichsflagge im Südwesten. Zunehmend würden diese als Erkennungszeichen von Rechtsextremen, Reichsbürgern und anderen Feinden der freiheitlich demokratischen Grundordnung zur Schau gestellt, sagte der SPD-Rechtspolitiker Boris Weirauch. „Das ist definitiv keine Folklore, sondern eine zunehmende Provokation und Störung des öffentlichen Friedens in unserem Land. Unsere Farben sind Schwarz-Rot-Gold!“

„Machen wir uns nichts vor, die Flagge ist in der rechten Szene zum Ersatzsymbol des Hakenkreuzes geworden“, sagte der SPD-Politiker Weirauch. Er fordert von Innenminister Thomas Strobl (CDU) einen Erlass zum ordnungsrechtlichen Verbot von Reichs- und Reichskriegsflaggen in Baden-Württemberg. „Die Landesregierung muss hier deutlich Flagge zeigen“, betonte er.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich für ein bundesweites Verbot der Reichsfahne und Reichsflagge ausgesprochen. „Das fände ich angemessen“, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart. Das sei aber auch eine Frage der Praktikabilität. Die Innenminister der Länder müssten besprechen, wie sich ein Verbot durchsetzen lasse.

Bremen verbietet Reichsflagge

Das Thema beschäftigt auch andere Bundesländer. In Bremen wurde das Zeigen von Reichskriegsfahnen und Reichsfahnen verboten. Der Erlass gilt seit Montag. Vom Gesetzgeber verboten ist bisher nur die mit dem Hakenkreuz versehene Reichsfahne von 1935 – 1945. Reichskriegsflaggen, die immer mehr als Symbol rechter Gruppierungen benutzt werden, sind davon ausgeschlossen. Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) will diese Regelungslücke schließen: „Es war an der Zeit zu handeln. Die Flaggen können jetzt auf Grundlage des Erlasses von der Polizei in Bremen und Bremerhaven konfisziert und die Eigentümer und Eigentümerinnen mit einem Bußgeld bis zu 1000 Euro belegt werden.“

Vom Gesetzgeber verboten ist bisher nur die mit dem Hakenkreuz versehene Reichsfahne von 1935 – 1945. Reichskriegsflaggen, die immer mehr als Symbol rechter Gruppierungen benutzt werden, sind davon ausgeschlossen. In den Fokus der Öffentlichkeit gerieten Reichsfahnen zuletzt Ende August, als Demonstranten die Treppe des Reichstagsgebäudes in Berlin besetzten. (dpa, iQ)

Leserkommentare

Betti Aliya Maier sagt:
Wird Zeit. Zuviele Tote. Touristenziele schmücken ihre Häfen damit. Meldete das mal. Mir ist das Fischbroetchen im Hals stecken geblieben. Schöne Grüße an diese Gemeinde im Namen aller Menschen, der Demokratie und Zusatz Religion. War polizeilich vermeintlich erlaubt. Lasse den Namen weg. Der Staat ist auf dem rechten Auge blind.
22.09.20
18:50
Johannes Disch sagt:
Diese Forderung macht Sinn und sollte schnell umgesetzt werden!
23.09.20
10:37
AntiFa09 sagt:
Okay, danke an die geehrten Damen und Herren von der SPD, aber die Frage sei erlaubt: Was wird man als nächstes verbieten? Die Glatzen oder Springerstiefel oder etwa den Besuch von rechtsextremismusverherrlochenden Konzerten? Das ist doch alles andere als konsequent. Mehr Stellen innerhalb der diversen Institutionen, Vereinen, Organisationen gegen Diskriminierung jeglicher Art wäre eine vernünftige Lösung. Präventionen gegen Extremismus generell aber dringender gegen Rechtsextremismus in Schulen, Kitas aber auch am Arbeitsplatz und viele mehr.
24.09.20
8:38
Jamila sagt:
Hallo alle, die Sache mit der Reichsfahne und Nazirumgehabe wird sich sowieso bald von selbst lösen. Ihr fragt jetzt wieso oder wie? Heute hat ein Fraktionsmitglied der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag nach seiner Rede seinen Austritt aus der Fraktion bekannt gegeben. Es kommt noch besser: Seine Entscheidung kickt jetzt die AfD-Fraktion komplett aus dem Landtag. Ist das nicht geil, hahahaha! Noch ein Nazi weniger! Leider fehlt den anderen der Verstand für diesen Schritt.
25.09.20
15:15