Berlin

Kabinettsausschuss berät sich gegen Rechtsextremismus

Bei einer Voranhörung am Donnerstag in Berlin haben Organisationen ihre Erwartungen an den Kabinettsausschuss gegen Rechtsextremismus formuliert. 

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08
2020
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Innenministerium gegen Rechtsextremismus © Shutterstock, bearbeitet by iQ.
Innenministerium gegen Rechtsextremismus © Shutterstock, bearbeitet by iQ.

Am Donnerstag haben in Berlin bei einer stattfindenden Voranhörung zivilgesellschaftlicher Organisationen ihre Erwartungen an den Kabinettsausschuss der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus formuliert. Der Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus war im Mai erstmals zusammengekommen. Es sei das erste Mal, dass sich ein Ausschuss explizit mit diesem Thema beschäftige, sagte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Staatsministerin Annette Widmann-Mauz (CDU). Die Koalition hatte sich Anfang März unter anderem nach den Anschlägen in Halle und Hanau auf die Einsetzung eines solchen Ausschusses verständigt.

An dem Treffen in Berlin nahm auch der Sprecher des Koordinationsrates der Muslime (KRM), Burhan Kesici, teil. Er forderte ein stärkeres Bewusstsein für Rassismus als gesamtgesellschaftliches Phänomen zu schaffen. Dazu müssten laut Kesici zunächst die verschiedenen Rassismen erkannt und problematisiert werden. Zudem müsse man auch die Strukturen im Bereich der Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus deutlich verbessern.

„Es müssen daher gemeinsame Definitionen zu Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, antimuslimischem Rassismus, und Rassismus gegen Sinti und Roma fortlaufend weiter erarbeitet und mit der Gesellschaft geteilt bzw. kommuniziert werden“, so Kesici. Hierbei müsse insbesondere auch die Behördensprache rassismuskritisch überprüft und gegebenenfalls korrigiert werden. Denn diese würden häufig von der Gesellschaft unhinterfragt übernommen.

Kabinettsausschuss als Chance zur Bekämpfung von Rechtsextremismus

Der Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung, Timo Reinfrank, forderte ein übergeordnetes und überzeugendes Konzept, das mit der politischen Autorität der Bundesregierung ausgestattet ist und alle Ressorts einbezieht. Der Kabinettsausschuss sei eine Chance, dieses Konzept umzusetzen. „Viele Todesopfer rechter Gewalt der letzten Jahre, sind das Resultat von Radikalisierungsprozessen in den sozialen Netzwerken. Umso stärker gilt es hier, diese mit pädagogischen Maßnahmen zu durchbrechen und Hate Crimes im digitalen Raum schnell und angemessen zu bestrafen!“, sagte Reinfrank auf Twitter.

Der Kabinettsausschuss sollte außerdem die Forderungen der NSU Untersuchungsausschüsse vollständig umsetzen und evaluieren. Zuvor hatte das Deutsche Institut für Menschenrechte der Bundesregierung empfohlen, unabhängig zu untersuchen, inwieweit die Empfehlungen des ersten NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestags umgesetzt wurden und Wirkung zeigen. Vor allem mit Blick auf eine effektive Strafverfolgung rassistisch motivierter Straftaten.