Berlin

Mittel für Projekte gegen Rechtsextremismus und Rassismus blockiert

Aufgeschreckt durch die tödlichen Anschläge von Halle und Hanau will die Bundesregierung schnelles Handeln gegen Rechtsextremismus und Rassismus zeigen. Doch Projekte dafür liegen auf Eis. Vorgesehene Mittel werden zurückgehalten.

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02
2021
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Rechtsextremismus und Rassismus
Symbolbild: Bundestag © Shutterstock, bearbeitet by IslamiQ.

Kurz nach den Jahrestagen der rechtsextremen Anschläge von Halle und Hanau verzögern Unstimmigkeiten in der Bundesregierung die Finanzierung von Projekten gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Nach der dpa vorliegenden Unterlagen verweigern Ressorts die Mitzeichnung des Abschlussberichtes an den Kabinettsausschuss unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Hintergrund ist die fehlende Freigabe von Mitteln aus dem Haushalt 2021 durch das Bundesfinanzministerium. Ohne die Mittel könnten Projekte nicht beginnen, heißt es.

Nach den rechtsextremen Morden von Hanau 2020 und dem antisemitischen Anschlag von Halle im Jahr zuvor hatte der Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus im November vergangenen Jahres ein 89 Punkte umfassendes Papier verabschiedet. Damit sollten rasch konkrete Vorhaben zur Rassismusbekämpfung und gegen Extremismus angegangen werden.

Finanzministerium lässt Fragen unbeantwortet

Im Haushalt 2021 sind dafür bereits 150 Millionen an globalen Mehrausgaben etatisiert. An diese Mittel kommen die beteiligten Ministerin aber bisher nicht ran.

Von Seiten einiger Ressorts wird in der Auseinandersetzung auf besondere Dringlichkeit hingewiesen, auch weil an geplanten Projekten beteiligte Co-Finanzierer abspringen könnten. Für den von Seiten der Regierung versprochenen zügigen Beginn der Projekte bedarf es danach Planungs- und Finanzsicherheit. Nach den internen Unterlagen sehen beteiligte Ressorts bereits einen „Imageschaden“ für die Regierung.

Das kritisierte Finanzministerium ließ Fragen zu Gründen für die fehlende Freigabe auf Anfrage weitgehend unbeantwortet. Für die Bundesregierung sei die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus ein zentrales Anliegen, hieß es.

Rechtsextremismus und Rassismus erneut gestiegen

Für die anstehenden Abstimmungen im Rahmen der Arbeit im Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus werde das Finanzministerium „zeitnah“ einen Vorschlag für die Verteilung der 150 Millionen Euro machen. Es erscheine „unwahrscheinlich, dass bereits im Februar des laufenden Haushaltsjahres die Mittel einzelner Ressorts in diesem Bereich so weit erschöpft sind, dass Planungen unterbleiben müssten“.

Im vergangenen Jahr hat es wieder mehr Übergriffe auf Muslime und muslimische Einrichtungen wie Moscheen in Deutschland gegeben – und das trotz der Corona-Beschränkungen des öffentlichen Lebens. Mindestens 901 islamfeindliche und antimuslimische Straftaten registrierten die demnach Behörden bundesweit, ein Plus von knapp zwei Prozent gegenüber dem Jahr 2019 mit 884 Übergriffen. Die endgültigen Zahlen für 2020 dürften laut Links-Fraktion noch steigen, weil erfahrungsgemäß noch etliche Nachmeldungen dazukommen. (dpa, iQ)