Petition

Durchführung einer Studie zum „Racial Profiling“

Mit einer Petition wird die Durchführung einer Studie zu Racial Profiling bei den Polizeibehörden des Bundes und der Bundesländer gefordert. Sie kann bis zum 20. August unterzeichnet werden.

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08
2020
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Polizei Gewerkschaft Rassismus
Symbolbild: Polizei © Shutterstock, bearbeitet by iQ

Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte eine im Juni von der Bundesregierung angekündigte Studie zu Racial Profiling bei der Polizei im Juli wieder abgesagt. Er begründete die Absage damit, dass Racial Profiling verboten sei. Seehofers Entscheidung hatte für Unverständnis gesorgt, nicht nur beim Koalitionspartner, sondern auch bei einigen Landesinnenministern. Eine Petition beim Bundestag versucht das Thema wieder in die Öffentlichkeit zu tragen. Sie kann bis zum 20. August unterzeichnet werden.

Durch die Black Lives Matter Bewegung ist auch in Deutschland erneut die Debatte entfacht, ob Racial Profiling stattfindet. Das Innenministerium hat die ursprünglich angedachte Studie auf Empfehlung des ECRI (Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz) abgelehnt. Es wurde argumentiert, das Polizeigewalt rechtswidrig sei, was aber laut der Petition nicht bedeute, dass er nicht trotzdem stattfinde. Mit der Petition wird die Durchführung einer Studie zum Racial Profiling bei den Polizeibehörden des Bundes und der Bundesländer gefordert. Eine aufschlussreiche Studie ermögliche eine auf Fakten, nicht Meinungen basierte Grundlage um festzustellen, ob Handlungsbedarf bestehe.

Debatte um Racial Profiling, Rassismus und Rechtsextremismus

Der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG), EachOneTeachOne (EOTO) und Bundesverband Mobile Beratung (BMB) und den neue deutsche organisationen (ndo) haben anlässlich der Anhörungen von Zivilgesellschaft und Wissenschaft des Kabinettsausschusses zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus eine gemeinsame Stellungnahme verfasst. In der Pressemitteilung „Wir brauchen eine Agenda gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus – und keine Sonntagsreden“ fordern sie unter anderem eine klare Definition uns Strukturen zur Bekämpfung von Rassismus, Rechtsextremismus und Racial Profiling.

Bereits im Herbst 2020 sollte laut Bundesinnenminister Horst Seehofer der Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus ein Maßnahmenpaket vorlegen. Dafür seien aktuell knapp 50 Vereine, Verbände und Initiativen der Zivilgesellschaft eingeladen, am 20.8.2020 in Berlin ihre Forderungen und Analysen vorzutragen. „Wir teilen die Sorge vieler Betroffenen-Initiativen und Migrant*innenorganisationen, dass am Ende einmal mehr Symbolpolitik ohne konkrete Wirkung präsentiert wird“, so in der gemeinsamen Pressemitteilung.