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US-Repräsentantenhaus stimmt für Aufhebung des „Muslim Ban“

Das US-Repräsentantenhaus hat in einer symbolischen Abstimmung das Einreiseverbot von Bürgern aus mehrheitlich muslimischen Ländern aufgehoben.

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07
2020
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USA Muslim Ban
USA © by Ian Sane auf Flickr (CC BY 2.0), bearbeitet islamiQ

Das US-Repräsentantenhaus hat in einer symbolischen Abstimmung das Einreiseverbot von Bürgern aus mehrheitlich muslimischen Ländern aufgehoben. Mit 233 zu 183 Stimmen votierte das von den Demokraten kontrollierte Haus am Mittwoch gegen den sogenannten „Muslim Ban“ und entschied zudem, die Befugnisse des US-Präsidenten einzuschränken, ähnliche Einreiseverbote zu erteilen, wie örtliche Medien berichteten. Damit die Entscheidung rechtskräftig wird, müsse sie nun vom mehrheitlich republikanisch besetzten Senat bestätigt werden, was laut Experten aber als unwahrscheinlich gilt.

Vertreter von muslimischen Verbänden und Bürgerrechtsorganisationen begrüßten das Votum. Der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden hatte schon vor der Abstimmung angekündigt, im Falle seiner Wahl am ersten Tag den Bann aufzuheben. US-Präsident Donald Trump hatte den Einreisestopp im Januar 2017 erlassen, was zu teils chaotischen Zuständen an internationalen Flughäfen geführt hatte. Der Erlass wurde mehrfach überarbeitet und vor Gerichten angefochten, bis das oberste Verfassungsgericht 2018 die Verordnung bestätigte.

Umstrittener Einreisebann

Bundespräsident Joachim Gauck hatte eine klare europäische Haltung gegen das umstrittene Einreisedekret von Trump gefordert. „Das erlassene Einreiseverbot unterstellt Menschen muslimischen Glaubens und Menschen bestimmter Herkunft pauschal, sie seien gefährlich“, sagte er im Interview fünf europäischer Tageszeitungen. Das sei „mit unseren Vorstellungen von Menschenwürde, Gleichheit und Religionsfreiheit nicht vereinbar“.

Trumps sogenannter Einreisebann war von Anfang an umstritten. Ein hastig erteilter Exekutivbefehl nur eine Woche nach seiner Vereidigung überraschte auch die Einwanderungsbeamten. Die Einreiseverbote führten zu Chaos auf den Flughäfen und zu Protesten im In- und Ausland. Verschiedene Gerichte stoppten die Entscheidung in Teilen bzw. per einstweiliger Verfügung. (KNA, iQ)